Mon. Dec 5th, 2022

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Streit um das vom Braunkohleabbau bedrohte Dorf Lützerath appelliert, die anstehende Gerichtsentscheidung zu respektieren. „Wir werden die Entscheidung des Gerichts respektieren und erwarten, dass das alle an dem Konflikt genauso halten“, sagte Wüst im Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) auf die Frage nach einer Räumung des Protestcamps mit Hunderten Kohlegegnern durch die Polizei. Unter er fügte hinzu: “Alle müssen die Spielregeln des Rechtsstaats achten. Einen Polizeieinsatz wie 2018 im Hambacher Forst sehe ich nicht.”

Auf den Grundstücken eines Landwirts im Braunkohle-Ort Lützerath darf es derzeit bis zu einer ausstehenden Gerichtsentscheidung keine Rodung und Räumung für den Tagebau Garzweiler geben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte Ende Dezember mitgeteilt, dass sich die Entscheidung verzögere und dass der zuständige Senat der Tagebaubetreiberin RWE Power AG aufgegeben habe, bis zu einer Entscheidung von Vorfeldberäumungsmaßnahmen abzusehen.

Lützerath am Rand des Tagebaus Garzweiler II bei Mönchengladbach ist zu einem Schwerpunkt der Kohle-Proteste geworden. Seit Monaten sind hier Klimaaktivisten vor Ort, die für “Lützi” an den Erfolg beim Erhalt des Hambacher Waldes anknüpfen wollen. Im September 2018 hatte die Polizei den von Klimaschutzaktivisten besetzten Hambacher Forst am Rande eines Braunkohle-Tagebaus geräumt. Die Aktion ist heftig umstritten. Die Landesregierung hatte damals die Stadt Kerpen und den Kreis Düren beauftragt, die von Braunkohlegegnern errichteten Baumhäuser zu räumen. Begründet wurde dies mit Brandschutz.

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