Mon. Dec 5th, 2022

“Wollen keinen Kalten Krieg mit China”

Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat der baden-württembergische Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke angemahnt, die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in der China-Politik nicht zu vernachlässigen. “Die Bundesaußenministerin wäre gut beraten, einerseits auf die Einhaltung von Menschenrechten zu pochen, aber auf anderer Seite auch nicht zu vergessen, was für ein wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner die Volksrepublik China ist”, sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Um die bundesdeutsche Außenpolitik werde es auch beim Dreikönigstreffen der FDP am Donnerstag in Stuttgart gehen. Es sei notwendig, dass die FDP da Flagge zeige, sagte Rülke.

In der neuen Ampelregierung im Bund sitzen SPD, Grüne und FDP. Auch für die Liberalen sei es wichtig, die Einhaltung möglichst demokratischer Gepflogenheiten einzufordern, sagte Rülke. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bemühe sich, andere Akzente zu setzen als die Regierung von Angela Merkel (CDU). “Aber wir müssen auf der anderen Seite auch deutlich machen, dass die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland, gerade auch eines Landes wie Baden-Württemberg, in China so sind, dass wir jetzt nicht den Kalten Krieg mit China vom Zaun brechen wollen.”

Außenministerin Baerbock hatte sich kurz vor ihrem Amtsantritt für einen härteren Kurs gegenüber China ausgesprochen. Eine wertegeleitete Außenpolitik müsse immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte sein, sagte sie damals. Im dpa-Interview sprach sie sich vor wenigen Tagen für den Dreiklang “Partner, Wettbewerber und Systemrivale” im Umgang mit China aus. China steht wegen Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Uiguren und Tibetern, den Drohungen gegen Taiwan und der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong in der Kritik.

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