Vor den Bund-Länder-Beratungen über schärfere Corona-Regeln am Freitag fordert die Berliner Wirtschaft ein maßvolles Vorgehen der Politik. “Entscheidend ist, dass neue Maßnahmen mit Augenmaß getroffen werden und nicht einseitig zu Lasten der Wirtschaft gehen”, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder der Deutschen Presse-Agentur.
“Bei weiteren Einschränkungen der Geschäftstätigkeit müssen Bund und Länder für Ausgleich sorgen”, forderte er. “Dazu gehört beispielsweise, dass Unternehmen den erhöhten Aufwand für die 2G-Kontrollen an den Eingängen über die Corona-Hilfen geltend machen können.”
Im Tagesverlauf beraten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und insbesondere der Virus-Variante Omikron. Zur Debatte stehen unter anderem schärfere Kontaktbeschränkungen und eine kürzere Quarantänezeit nach einer Infektion oder einem direkten Kontakt mit Infizierten.
In der Diskussion um eine Verkürzung der Quarantäne plädierte Eder dafür, als Maßstab das medizinisch Vertretbare anzulegen. Zudem sollten Bund und Länder aus seiner Sicht dem Grundsatz folgen: “Je kürzer, desto besser.” Andere Staaten lieferten hier gute Erfahrungswerte.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will bei der Beratung nach früheren Ankündigungen auch darüber reden, wie der Einzelhandel und die Gastronomiebranche von dem erheblichen auch finanziellen Aufwand durch die 2G-Kontrollen entlastet werden können. Diese zusätzlichen Belastungen müssten bei den Corona-Hilfen berücksichtigt werden.