Tue. Dec 6th, 2022

Parteien dürfen in Thüringen per Gesetz weiterhin nicht vorgeschrieben werden, ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen mit Männern und Frauen zu setzen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung, die das Paritätsgesetz in dem Bundesland für nichtig erklärt hatte, wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, hieß es.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte im Sommer 2020 eine gesetzlich vorgeschriebene Quotenregelung für Landtagswahlen in Thüringen gekündigt.

Die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang durchgeführt und Druck des Staates würden, hatte der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, die Entscheidung begründet. Geklagt gegen die Quotierungspflicht hatte damals die Thüringer AfD. Auch in Brandenburg scheiterte ein Paritätsgesetz, weil es nach Klagen von NPD und AfD von einem Gericht gekippt wurde.

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