Mon. Dec 5th, 2022

Corona, Afghanistan, Inflation, Ukraine-Krise: Es war kein einfaches Jahr für den Präsidenten. Joe Biden nun hat sich zu seinen größten Baustellen geäußert. Und sich dabei ins Fettnäpfchen gesetzt. Kameras hielten die missverständliche Wortwahl fest.

US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindringlich erneut vor den Folgen eines Einmarschs in der Ukraine gewarnt. Eine Äußerung des US-Präsidenten sorgt jedoch für Irritationen – und den Vorwurf, Biden habe Moskau indirekt grünes Licht für eine Invasion gegeben. Das Weiße Haus wies das in einer späteren Stellungnahme von sich.

Der Hintergrund: Biden schien bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Mittwoch (Ortszeit) anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnten. „Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Augenmaß handelt“, sagte Biden. “Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.”

Biden erklärte jedoch nicht näher, was er als “geringfügiges Ansprechen” (“minor incursion”) betrachte, auch ließ er offen, wie die USA auf ein solches Sichtfeld würden. Die CNN-Korrespondentin im Weißen Haus, Kaitlan Collins, schrieb etwa dazu auf Twitter: “Die Ukrainer sind nicht gern gesehen über die Bemerkung von Präsident Biden über einen möglichen ‘geringfügigen Ausblick’ Russlands”.

“Fassungslos” über Joe Bidens Äußerungen

CNN zitierte dazu einen Regierungsvertreter der Ukraine mit den Worten Bidens habe “Putin grünes Licht gegeben, nach Belieben in die Ukraine einzudringen.” Er sei “schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Sicht und Einmarsch unterscheidet”. Der prominente republikanische und Außenpolitiker Lindsey Graham sagte, er sei “fassungslos” über die Äußerungen Bidens.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bemühte sich kurz nach Bidens Auftritt um Klarstellung. „Präsident Biden hat sich gegenüber dem russischen Präsidenten klar geäußert: Wenn sich russische Streitkräfte über die ukrainische Grenze bewegen, ist das erneute Invasion, und darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell, hart und geschlossen re geschlossen re geschlossen

Der US-Präsident wisse aber, dass Russland „über ein umfangreiches Instrumentarium für Aggressionen“ unterhalb der Schwelle versuchter Aktionen verfügt – beispielsweise Cyberangriffe und para trainierte Taktiken. Biden habe bestätigt, dass auch solche Aggressionen der Russen “mit einer begeisterten, gegenseitigen und gemeinsamen Antwort beantwortet werden”.

Biden zieht Regierungsbilanz

Anlässlich des ersten Jahrestages seines Amtsantritts verteidigte Biden in der Pressekonferenz zudem seine bisherige Regierungsbilanz gegen Kritik. „Es war ein Jahr der Herausforderungen, aber auch ein Jahr des gewaltigen Fortschritts“, sagt Biden. So seien beim Wirtschaftswachstum und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen “Rekorde” erzielt worden.

Zugleich räumte er ein, es gebe “viel Frustration und Müdigkeit” in den USA. Dies sei auf die Corona-Pandemie und zuletzt die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante frei. Die USA hätten inzwischen aber “Instrumente”, um das Coronavirus zu bekämpfen: “Impfstoffe, Booster, Masken, Tests, Pillen.”

Der Präsident gelobte gleichzeitig, der hohen Inflation im Land entschieden entgegenzutreten. Die Inflationsrate war zuletzt auf sieben Prozent und damit den höchsten Wert seit fast 40 Jahren angestiegen.

Zustimmungswerte für Joe Biden abgestürzt

Der US-Demokrat hatte am 20. Januar 2021 die Nachfolge des abgewählten Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus angeltreten. Nach ersten Erfolgen etwa beim Kampf gegen die Corona-Pandemie häufen sich für den 79-Jährigen die Negativ-Schlagzeilen, unter anderem wegen des chaotischen Afghanistan-Abzugs, eines Wiederanstiegs der Corona-Infektionen und der hohen Inflation. Außerdem kommen zentrale Reformvorhaben etwa in der Sozialpolitik und für den Klimaschutz seit Monaten nicht voran.

Bidens Zustimmungswerte sind in der Folge abgestürzt. Im Umfrageschnitt heißen nur noch 42 Prozent der Wähler seiner Arbeit gut.

Joe Biden spricht Republikanern Schuld für Blockade zu

Der Präsident machte am Mittwoch die oppositionellen Republikaner für die Blockade seiner Reformvorhaben verantwortlich. Er hätte “nicht erwartet”, dass für die Republikaner “das Wichtigste” sei, ihn bei der Umsetzung seiner Absicht zu behindern, sagte Biden. Allerdings sind zentrale Reformvorhaben bislang auch an parteiinternem Widerstand der Demokraten gescheitert.

Biden zeigte sich jedoch zuversichtlich, Teile des vor Weihnachten im Senat blockierten massiven Investitionspakets für Soziales und Klimaschutz, doch noch durchsetzen zu can.

Im November werden das US-Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Umfragen zufolge könnten die Demokraten dabei ihre Mehrheit in beiden Kongresskammern verlieren.

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