Thu. Dec 8th, 2022

Das Weiße Haus ist besorgt über eine drohende Eskalation der Ukraine-Krise. In Kiew wird der amerikanische Außenminister nun unter anderem mit dem Präsidenten des Landes beraten.

Der US-Außenminister Antony Blinken startete die Europareise angesichts der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts mit einem Krisentreffen in Kiew. Dort wird er am Mittwoch mit der Staatsführung über die Bedrohung durch den militärisch überlegenen Nachbarn Russland beraten, bevor es zu diplomatischen Spitzentreffen nach Berlin und Genf geht. Zugleich schaut die US-Regierung mit Sorge auf einen russischen Verbundenen, denn am Wochenende habe Russland Soldaten nach Weißrussland verlegt, hieß es aus dem Außenministerium in Washington.

Das Weiße Haus hatte zuletzt mit deutlichen Worten vor einem möglichen Einmarsch Russlands in der Ukraine gewarnt. „Um es klar zu sagen, wir halten die Situation für extrem gefährlich. Blinken hat der Ukraine weitere bewährte Unterstützung in Aussicht gestellt und will in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Außenminister Dmytro Kuleba zusammenkommen.

“Zusätzliches Verteidigungsmaterial”

“Sollte Russland in den kommenden Wochen weiter in die Ukraine eindringen, werden wir den Ukrainern zusätzliches Verteidigungsmaterial zur Verfügung stellen, das über das hinausgeht, was wir bereits bereitstellen”, hieß es aus dem US-Außenministerium. Angesichts der russischen Truppenverlegung nach Belarus erging außerdem eine Warnung an Moskau und Minsk: Eine “Komplizenschaft” des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko bei einem solchen Angriff wäre “völlig inakzeptabel”.

Der Zeitpunkt für die Verlegung von Soldaten in das Nachbarland der Ukraine sei betrachtet und lasse fürchten, dass Russland beabsichtigen könnte, die Ukraine von Norden her anzugreifen, sagte eine ranghohe US-Regierungsvertreterin. Was für Truppen oder Waffen nach Weißrussland verlegt worden sein sollen, ließ sie offen.

Das belarussische Verteidigungsministerium hatte für Februar ein gemeinsames Manöver mit Russland angekündigt und nun veröffentlichte Fotos, die russischen Panzer- und Militärlastwagen auf Eisenbahnwaggons zeigen. “Dies ist weder eine Übung noch eine normale Truppenbewegung”, hieß es dazu aus dem US-Außenministerium. Es handelt sich um “eine Machtdemonstration”, die darauf abzielt, eine Krise auszulösen oder einen falschen Vorwand für einen Einmarsch Russlands in die Ukraine zu schaffen.

Auch Treffen mit Baerbock

Die US-Regierung betonte, dass Diplomatie erneut der einzige Weg aus der Krise sei. Tatsächlich ist Blinkens in Kiew nur das erste von mehreren Krisentreffen in Europa. Am Donnerstag er sich in Berlin mit Bundesaußenministerin Annalena Bärbock austauschen, am Freitag steht ein Treffen mit Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow in Genf an. “Russland hat zwei Möglichkeiten: Diplomatie und Deeskalation oder Eskalation und massive Konsequenzen”, verlautete vorab aus dem US-Außenministerium.

Deutschland sei dabei ein “hervorragender Partner”, hieß es weiter aus Washington. Beide Verbündete seien völlig einer Meinung, dass bei jeder weiteren durchgeführten Agression in der Ukraine teilweise Russlands Maßnahmen notwendig seien, die bisher noch nicht in Betracht gezogen worden seien.

Scholz: „Alles zu diskutieren“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Russland am Dienstag zur Reduzierung seiner Truppen an der Grenze zur Ukraine aufgefordert und erneut mit „hohen Kosten“ für den Fall eines Einmarschs gewarnt. Auf die Frage, ob es bei einer Invasion auch Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2 geben soll, antwortete Scholz (SPD), “dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer Intervention gegen die Ukraine kommt”.

Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland im Nato-Russland-Rat sowie im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren in der vergangenen Woche weitgehend ergebnislos geblieben. Baerbock traf daraufhin am Montag in Kiew mit Präsident Selenskyj und ihrem Amtskollegen Kuleba zusammen, bevor sie Lawrow darauf zu ihrem Antrittsbesuch in Moskau empfing. Im Beisein Lawrows warb Baerbock für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sprach sich für Härte statt Dialogbereitschaft gegenüber Russland aus. „Mit den Russen über ihr unsägliches Verhalten zu sprechen, ist ein Entgegenkommen“, sagte die FDP-Politikerin der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). “Eine Narretei, da legt jemand Feuer, und wir müssen jetzt eine Lösung anbieten, damit sich der Brandstifter nicht die Finger verbrennt.”

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