Tue. Dec 6th, 2022

Die gehen Berufungsverhandlung im Untreue-Prozess gegen den Land, ehemaliger Rat des Odenwaldkreises, Dietrich Kübler, heute zu Ende. Der Vorsitzende Richter hatte am ersten Verhandlungstag vor dem Darmstädter Landgericht vor einer Woche in einer ersten Erkenntnis des Sachverhalts erklärt, dass dem 71-jährigen Ex-Landrat ein Fehlverhalten bei einem Vergabeverfahren, aber keine Untreue vorzuwerfen sei.

Der Angeklagte hatte 2011 und 2012 mehrfach in ein Vergabeverfahren für ein Standortmarketingkonzept eingegriffen. Den konkreten Auftrag an die vom Landrat favorisierte Agentur vergab dann aber der damalige Geschäftsführer der kreiseigenen Entwicklungsgesellschaft. Wegen der Interventionen des Landrats hatte eine Förderbank des Landes Hessen ihre Zuschüsse zurückgezogen, wodurch bei der Entwicklungsgesellschaft ein Schaden von 68.000 Euro entstand.

Auch mit Blick auf die lange Verfahrensdauer – das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Michelstadt fällt Ende Dezember 2017 – hatte die Landgerichtskammer vorgeschlagen, das Verfahren gegen 16.000 Euro Geldauflage einzustellen, wenn Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu stimmen. Der ehemalige Landrat gälte dann nicht als Vorbestraft. Das Landgericht verhandelt den Fall in zweiter Instanz. Das Amtsgericht Michelstadt hatte den Ex-Landrat wegen Untreue zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu einer Geldauflage von 25.000 Euro verurteilt. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatte dann Berufung eingelegt.

By admin

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *