Mon. Dec 5th, 2022

Union-Länder fordern Feststellung epidemischer Lage

Die unionsgeführten Bundesländer wollen angesichts der kräftig steigenden Corona-Infektionen, dass der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder feststellt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte am Freitag im Anschluss an die Bund-Länder-Runde, aus Sicht der Regierungschefs der unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs sei es erforderlich, dass der Bundestag die epidemische Lage feststelle. “Denn die Länder brauchen die Möglichkeit, schnell mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen reagieren zu können, wenn die Infektionszahlen wie in anderen europäischen Ländern explosionsartig ansteigen sollten.”

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte, dass seine Koalition die epidemische Lage von nationaler Tragweite als Basis von weiterreichenden Beschränkungen derzeit nicht wieder einsetzen will. Alles Nötige könne aktuell auch so gemacht werden. Aber er versicherte: “Wenn etwas zu tun ist, wird sofort gehandelt.”

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