Innenministerin Faeser wird die Asylpolitik auf europäischer Ebene neu aufstellen. Versterben Union hält von den Plänen nichts – und verlangt deutliche „Stoppsignale“ an Geflüchtete.
Die Union hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, in der EU-Flüchtlingsfrage gemeinsam mit einigen anderen Ländern eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ zu schmieden.
„Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, klare Stoppsignale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen“, sagte der CDU-Innenexperte Christoph de Vries der „Bild“-Zeitung vom Montag. Deutschland habe “viele Jahre die größten humanitären Lasten in Europa getragen”.
Nancy Faeser: Die Bundesinnenministerin wird derzeit von der Union kritisiert. (Quelle: Frank Ossenbrink/imago images)
CSU: Mehr Zusammenarbeit, statt Spaltung
Faeser hatte am Freitag gesagt, die Lage etwa an der Grenze zu Weißrussland zeige, dass die EU “ein effizientes und krisenfestes Asylsystem” brauche. Deutschland kann sich vorstellen, “auf dem Weg zu einem gemeinsam funktionierenden EU-Asylsystem mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten voranzugehen”.
„Mit Alleingängen einiger weniger Staaten lässt sich das Problem der Migration nicht lösen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber “Bild”. Faeser solle “mehr Energie auf das Zusammenarbeiten in Europa aufwenden als auf das Spalten Europas.”
„Eine Koalition der Willigen ist der einzige Ausweg“
Die EU-Asylreform ist seit Jahren blockiert. Länder wie Ungarn oder Polen lehnen eine Verteilung ankommender Flüchtlinge auf alle EU-Staaten kategorisch ab. Pläne für eine “Koalition der Willigen” waren auch von Faesers Vorgängern Horst Seehofer (USC) und Thomas de Maizière (CDU) in unterschiedlichen Varianten unterstützt worden – konnte die Blockade aber nicht aufbrechen.
Unterstützung für derartige Pläne gibt es aber weiter auch bei den Grünen. “Eine Koalition der Willigen ist da der einzige Ausweg”, sagte der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, der Nachrichtenagentur AFP. Er sehe “momentan nicht, dass wir mit Mitgliedstaaten wie Ungarn oder Polen zu einem gemeinsamen Ergebnis in dieser Frage kommen können”. Hofreiter verwies auch darauf, dass “eine ganze Reihe Städte und Kommunen”, bereit sei, “Geflüchtete aufnehmen”.