Sat. Dec 3rd, 2022

Das Land Niedersachsen klagt Bericht voraussichtlich in 49 Fällen gegen Busunternehmen, um Stornierungsgebühren für Schulreisen aus dem Jahr 2020 zurückzuverlangen, die wegen einer Corona-Pandemie abgesagt worden waren. Das berichtet die „Ostfriesen-Zeitung“ am Donnerstag unter Berufung auf Angaben des Regionalen Landesamtes für Schule und Bildung in Lüneburg. Demnach sind die Klagen insgesamt gegen 43 Busunternehmen gerichtet.

Das Landesamt teilte der Zeitung mit, dass zur Begleichung der Stornokosten ein Sonderbudget eingerichtet worden sei. Knapp elf Millionen Euro seien demnach ausgegeben worden, um bereits geleistete Beiträge von Eltern für Schulreisen zu erstatten. Busunternehmen dürften aber zu unrechtmäßig erhobenen Stornogebühren nicht einbehalten, teilte die Behörde mit. Diese würden zurückgefordert. Dazu läuft bei den Regionalen Landesämtern für Schule und Bildung eine Prüfung.

Dem Bericht soll es in zwei Verfahren am Amtsgericht in Leer bereits Urteile gegeben haben. In beiden Fällen sei das Gericht zu dem Schluss gekommen, dass die Stornierungsgebühren zurückgezahlt werden müssen, hieß es. Einer der Fälle soll demnächst in zweiter Instanz vor dem Landgericht verhandelt werden.

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