Tue. Dec 6th, 2022

Tschentscher sieht bei Haushalt keinen Raum für neue Wünsche

Angesichts coronabedingt geringerer Steuereinnahmen erwartet Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) von seiner rot-grünen Koalition bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 Disziplin. “Allen ist bewusst, dass wir uns jetzt keine neuen Wünsche ausdenken können, sondern an den wesentlichen Zielen arbeiten müssen, die wir uns für die nächsten Jahre gesteckt haben”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. “Wir müssen das tun, was wir während der Haushaltskonsolidierung seit 2011 schon einmal sehr erfolgreich getan haben: Prioritäten setzen und ressourcenkritisch vorgehen.”

Nach der letzten Steuerschätzung vom November vergangenen Jahres kommt Hamburg zwar besser durch die Krise als erwartet. Dennoch fehlen laut Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) für den Planungszeitraum 2023/24 im Vergleich zu den Vorkrisenschätzungen rund 2,5 Milliarden Euro. Er hatte deshalb unter anderem eine Begrenzung des Wachstums bei Personalausgaben und Raummieten gefordert.

“Wie in der privaten Wirtschaft muss es doch auch bei der Stadt möglich sein, beispielsweise durch Homeoffice und moderne Bürokonzepte, Mietfläche zu verringern”, sagte Tschentscher, der von 2011 bis 2018 selbst Finanzsenator war. Zudem sei ein Teil des Personalaufwuchses Corona geschuldet. “In der Krise waren wir auch gezwungen, Personal aufzubauen. Zum Beispiel wurden in den Gesundheitsämtern wegen der Pandemie viele zusätzliche Mitarbeiter gebraucht.”

Der neue Doppelhaushalt werde die Grundlage dafür bilden, “wie wir nach der Pandemie weiterarbeiten”, sagte er. “Und je besser sich die Steuereinnahmen entwickeln, desto leichter wird es, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.” Dies sei das von Haushaltsordnung und Verfassung vorgegebene Ziel.

Tschentscher zeigte sich zudem überzeugt, “dass wir unter den Bedingungen einer klugen Schuldenbremse, wie wir sie in Hamburg haben, die Finanzierung der nötigen Investitionen leisten können.” Er sei sicher, dass es mit dem Wiederanspringen der Wirtschaft und den damit verbundenen höheren Steuereinnahmen auch gelinge, die großen Zukunftsaufgaben zu finanzieren. “Wenn wir Corona hinter uns lassen, können wir schnell wieder die wirtschaftliche und finanzielle Kraft erreichen, die wir vor der Pandemie hatten.”

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