Thu. Dec 8th, 2022

Sütterlin-Waack: Radikalisierungsversuche bei Protesten

Bei Protesten gegen die Corona-Politik gibt es nach Angaben von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack auch in Schleswig-Holstein Radikalisierungsversuche. “Wir leben nicht auf der Insel der Glückseligen”, sagte die CDU-Politikerin den “Kieler Nachrichten” (Mittwoch). “Ich bin Realistin genug, dass ich weiß, dass es solche Radikalisierungsversuche auch bei uns gibt.” Die Verfassungsschützer warnten seit langem davor. Es gebe Kräfte, die versuchten, auch die als Spaziergänge deklarierten Proteste zu unterwandern – auch von außerhalb. “Das muss jeder wissen, der auf eine solche Demonstration geht.”

Je mehr Demonstranten sich an Protesten beteiligen, desto größer werde die Möglichkeit, dass sich dort Menschen daruntermischen, die nicht den hehren Anspruch hätten, einfach nur ihre Meinung zu sagen. “Deshalb haben wir natürlich ein Auge darauf”, sagte Sütterlin-Waack.

Sie habe Verständnis dafür, dass Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße gehen. “Das gehört zur freien Meinungsäußerung dazu.” Die rote Linie sei das Strafrecht.

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