Mon. Dec 5th, 2022

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum “Cum-Ex”-Skandal wird am heutigen Nachmittag der Präsident des Bundes der Steuerzahler gehört. Reiner Holznagel soll als Sachverständiger zu den milliardenschweren “Cum-Ex”-Aktiengeschäften der Banken zulasten der Steuerkasse aussagen. Auf der Tagesordnung der 23. Sitzung des PUA stehen unter anderem auch Vernehmungen zweier Mitarbeiter des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen.

Der Ausschuss will den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme mit SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen der Ermittlungen des Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Mehr als 43 Millionen Euro wurden 2017 vor der Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Scholz hatte das Treffen im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren schloss er aber aus.

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