Sat. Nov 26th, 2022

Die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sind im zweiten Corona-Jahr 2021 höher ausgefallen als erwartet. Mit 68,2 Milliarden Euro lagen sie um 5,7 Milliarden Euro höher als bei der Aufstellung des Haushalts im November 2020 prognostiziert, wie das nordrhein-westfälische Finanzministerium am Dienstag gestützt auf vorläufige Zahlen mitteilte. Geringere Ausgaben in den Bereichen Personal-, Zinsen- und Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge führen außerdem zu Einsparungen von knapp 1,5 Milliarden Euro gegenüber den Planungen.

„Unter Berücksichtigung dieser Verbesserungen und des Verzichts auf die Entnahmen aus Rettungsschirm und Rücklage verleibt ein Haushaltsüberschuss in Höhe von rund 1,05 Milliarden Euro“, berichtete das Finanzministerium. Er wurde in voller Höhe dem Sondervermögen “NRW-Rettungsschirm” zugeführt. Dadurch erhöhe sich der aktuelle Bestand des Rettungsschirms an flüssigen Mitteln auf rund 5,4 Milliarden Euro.

Damit könnten sowohl die durch das Haushaltsgesetz festgelegten als auch die durch den Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) bisher bereits bewilligten, aber noch nicht vollständig abgeflossenen Ausgaben für Landesmaßnahmen vollumfänglich aus dem Bestand des Rettungsschirms geleistet werden. Eine weitere Inanspruchnahme des Rettungsschirms durch die Aufnahme neuer Kredite sei daher aktuell nicht erforderlich.

Der Hintergrund: Nordrhein-Westfalen trennt die coronabedingten Belastungen vom allgemeinen Haushalt ohne coronabedingte Sondereffekte. Hierzu wurde im März 2020 vom Parlament der am Kreditmarkt verwaltete NRW-Rettungsschirm mit einem Volumen von bis zu 25 Milliarden Euro eingerichtet, aus dem alle Maßnahmen zur Bewältigung der unmittelbaren und indirekten Folgen der Corona-Krise durchgeführt werden.

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