Mon. Dec 5th, 2022

Berlins SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Raed Saleh plädiert dafür, den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise durch Investitionen zu begegnen. „Mein Ansatz war und ist immer: In der Krise spart man nicht“, sagt Saleh der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben uns bewusst entschieden, in den beiden letzten Haushalten nicht zu sparen, sondern Geld aufzunehmen, weil wir wollten, dass die Hotellerie, die Gastronomie, der Einzelhandel überleben“, sagte Saleh. “In der Krise investert man, damit man später aus ihr hervorgeht.”

Nach Einschätzung des SPD-Politikers, der neben der regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey an der Spitze des Landesverbands steht, zeigt das Wirkung: „Uns trifft Corona nicht so schwer wie befürchtet. Und diesen Weg setzen wir fort“, sagte Saleh mit Blick auf den neuen Doppelhaushalt 2022/2023, den die rot-grün-rote Regierungskoalition bald angehen muss.

Es sei notwendig, Geld in die Hand zu nehmen, weil es richtig sei, den Firmen rechtzeitig zu helfen. “Es bringt doch nichts, erst dann zu starten, wenn die Unternehmen platt sind.” Das bleibe auch in Zukunft so. „Unabhängig davon, wer die Finanzverwaltung führt, gehen wir einen sozialdemokratischen Finanzweg in Berlin“, sagte Saleh – neuer Finanzsenator nach Salehs Parteifreund Matthias Kollatz ist der Grüne Daniel Wesener.

Der neue Haushalt sei sogar eine Milliarde schwerer als der letzte, sagte Saleh. „Wir nehmen da auch nichts weg, sondern wir packen drauf, wir investieren tatsächlich mehr“, so der SPD-Landeschef. “Es gibt jetzt vielleicht nicht so viel mehr, wie sich der eine oder die andere das wünschen würde, aber es gibt deutlich mehr und keine Einschränkungen.” Zusätzlich noch eine Milliarde mehr sei schon ein ordentlicher Schluck aus der Pulle.

„Es ist schon so, dass der Weg, den die Koalition, aber maßgeblich auch die SPD in den letzten Jahren gegangen ist, sich gerade auszahlt“, sagte Saleh. “Wir haben mehr zu verteilen.”

Beim neuen Haushalt ist aus Salehs Sicht keine Zeit zu verlieren: “Wir werden diesen Haushalt gezielt und konzentriert verabschieden und möglichst schnell. Wir müssen sorgsam planen, um unnötige Schleifen zu vermeiden”, sagte er. Mit dem Haushalt werde der Schwerpunkt für die nächsten zwei Jahre festgelegt. “Das ist schon eine Hausnummer, und es gibt auch viele, die warten darauf. Allerdings verlässt bekanntlich kein Gesetz das Parlament so, wie es reinkommt, das gilt auch für den Haushalt.”

Obwohl es bereits einen Entwurf gab, hatte das Abgeordnetenhaus wegen der Wahl Ende September und des anschließenden Regierungswechsels State mehr für 2022 beschlossen. Zum 100-Tage-Programm des rot-grün-roten Senats gehört die Vorlage eines neuen Haushaltsentwurfs bis zum 22. Februar.

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