Mon. Dec 5th, 2022

Söder: Grüne Außenpolitik gefährdet Energieversorgung

Die Außenpolitik der neuen Bundesregierung gefährdet nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder die Energieversorgung in Deutschland. “Die grüne Drohung, Nord Stream 2 nicht zu nutzen, schadet vor allem Deutschland”, sagte Bayerns Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die umstrittene Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee. “Denn bei stark steigenden Gaspreisen ist Deutschland auf eine sichere Gasversorgung angewiesen.”

Neben EU-Partnerländern haben sich auch die Grünen in der Bundesregierung – darunter Außenministerin Annalena Baerbock – skeptisch zu Nord Stream 2 geäußert. Für Söder ein Fehler: “Wir sind in Sorge, dass mit dem Abschied von Angela Merkel eine Situation der Unsicherheit in der deutschen Außenpolitik entsteht. Wir befürchten eine naive und unsichere grüne Außenpolitik. Dies gilt gerade im Verhältnis zu Russland.”

Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Ostsee-Pipeline wurde bereits vor Wochen fertiggestellt, ist aber noch nicht in Betrieb. Russland rechnet mit einer Betriebserlaubnis in den nächsten sechs Monaten. Die USA kritisieren, Europa mache sich dadurch bei der Energieversorgung zu stark von Russland abhängig.

Söder sagte dazu: “Natürlich ist die Herausforderung groß und die Sorge über eine Ausweitung des Konflikts in der Ukraine berechtigt. Aber es ist keine Lösung, ständig nur zu drohen. Wir dürfen uns nicht in eine Eskalation hineinreden. Es braucht jetzt weniger Drohungen, sondern mehr Gespräche und Diplomatie.”

Die territoriale Integrität der Ukraine sei völkerrechtlich garantiert – und der Bruch von Völkerrecht nicht akzeptabel, betonte Söder. “Aber dies ist kein NATO-Konfliktfall. Die grüne Außenpolitik ist dort völlig unstimmig.” Rüstungsexporte zu verringern und gleichzeitig Waffen in die Ukraine liefern zu wollen, passe ebenso wenig zusammen wie Russland zu drohen und die nukleare Teilhabe oder den angemessenen Beitrag der Bundeswehr in Frage zu stellen. Es sei auch unstimmig, über ein militärisches Gegengewicht zu diskutieren und gleichzeitig bei der Bundeswehr zu kürzen.

Der Gesprächsansatz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Moskau sei ein richtiger Ansatz, sagte Söder. “Aber man merkt, dass die Ampel hier mit zwei Stimmen spricht. Das schwächt das europäische Anliegen”. Die Regierung brauche einen gemeinsamen Russland-Kurs.

Mit Blick auf die Energie forderte Söder die neue Bundesregierung auf, einen Plan zur Sicherstellung der Versorgung. “Wir brauchen eine Beschleunigung für Stromleitungen und dringend ein Gaskraftkonzept. Gaskraftwerke sind die einzige Möglichkeit, um in den nächsten zehn Jahren Preisstabilität bei der Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen.” Insbesondere für den wirtschaftlich starken Süden sei dies bei wachsendem Strombedarf durch Elektromobilität und Digitalisierung wichtig.

“Parallel dazu muss die muss die Ampel jetzt auch ein Energiepreis-Dämpfungs-Programm vorlegen. Nur die EEG-Umlage zu reduzieren, wird nicht ausreichen”, sagte Söder. Es brauche auch eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und eine Erhöhung der Pendlerpauschale zumindest für einen begrenzten Zeitraum. “Bei 10 Cent Anstieg an der Zapfsäule wäre ein Cent mehr für die Pendlerpauschale richtig, damit der ländliche Raum nicht abgehängt wird.” Die hohe Inflation in Deutschland ergebe sich vor allem durch die wachsenden Energiepreise.

Kritik übte Söder auch an der Haltung des Bundes in der EU-Debatte um die Atomenergie: “Es wirkt wenig glaubwürdig, dass Teile der Bundesregierung gegen die neue Einstufung von Gas und Atom als ökologische Energie protestieren, aber gleichzeitig innerhalb der EU-Strukturen zustimmen wollen.”

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