Thu. Dec 8th, 2022

Senatoren Jarasch und Wesener geben Abgeordnetenmandat auf

Berlins neue Umwelt- und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch und Finanzsenator Daniel Wesener (beide Grüne) gehören nicht mehr dem Abgeordnetenhaus an. Jarasch, die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Wahl am 26. September war, legte ihr Mandat zum Jahreswechsel nieder, wie die Parlamentsverwaltung am Montag mitteilte. Für sie rückt demnach der Grünen-Politiker Stefan Taschner in das Abgeordnetenhaus nach. Wesener teilte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit, dass auch er sein Mandat mit Ablauf des alten Jahres niedergelegt habe. Wer für ihn nachrückt, war zunächst nicht bekannt.

Bei den Grünen ist eine Trennung von Amt und Mandat üblich. Wer Senator oder Senatorin ist und der Exekutive angehört, soll nicht gleichzeitig Abgeordneter oder Abgeordnete sein, also Mitglied der Legislative. In der vergangenen Legislaturperiode widersetzte sich die damalige Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) diesem Vorgehen und kam damit trotz Kritik innerhalb ihrer Partei auch durch. Jarasch und Wesener verfahren nun anders.

In den anderen Parteien gilt keine Trennung von Amt und Mandat. So sind die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, Innensenatorin Iris Spranger, Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (alle SPD) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) gleichzeitig Abgeordnete.

Jarasch gehörte dem Parlament seit 2016 an. Nach der Wahl im September agierte sie zeitweise als Grünen-Fraktionsvorsitzende neben den anderen Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel. Seit 21. Dezember ist sie Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz im rot-grün-roten Senat. Wesener ist seither Senator für Finanzen. Auch er war seit 2016 Abgeordneter und wirkte in der Fraktion als parlamentarischer Geschäftsführer.

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