Tue. Dec 6th, 2022

Der Berliner Senat berät am Dienstag (Pressekonferenz 13.00 Uhr) über die genannten Richtlinien der Regierungspolitik. Sie basieren auf den Absprachen, die SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag getroffen haben und definieren die gemeinsamen politischen Ziele der Dreierkoalition für die neue Amtszeit des Senats.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wird die Richtlinien im Rahmen einer Regierungserklärung dann bei der nächsten Sitzung im Abgeordnetenhaus am Donnerstag, 27. Januar, vorstellen. Berliner Landesparlament müssen sie anschließend noch zustimmen – das dürfte der rot-grün-roten Mehrheit allerdings Formsache sein. Sämtliche Senatsmitglieder müssen sich grundsätzlich an die vereinbarten Richtlinien halten.

Auch die Corona-Pandemie ist am Dienstag noch einmal Thema der Senatssitzung. Die Entscheidung für eine Verschärfung der Corona-Regeln in Berlin ist zwar schon vergangene Woche gefallen. FFP2-Maskenpflicht und die 2G-plus-Regel unter anderem für die Gastronomie und Kultur oder Sportveranstaltungen gelten schon seit Samstag. Aber der Senat muss die Infektionsschutzverordnung noch amtlich anpassen.

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