Sat. Nov 26th, 2022

Schwarzfahren bald keine Straftat mehr? “Strafrecht keine Allzweckwaffe”

Ohne Bahnticket fahren und deswegen im Gefängnis landen? Bisher ist das noch möglich. Allerdings soll die neue Regierung darüber nachdenken, das Fahren ohne Fahrschein künftig weniger hart zu bestrafen.

Die Bundesregierung beschäftigt sich offenbar damit, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Das berichtet der “Spiegel”. Demnach werde in Koalitionskreisen geprüft, ob man Bagatelldelikte wie etwa das Fahren ohne Fahrschein zu Ordnungswidrigkeiten herabstufen könne. Momentan ist Schwarzfahren eine Straftat. Im Extremfall kann sie mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden.

Bei einer Ordnungswidrigkeit wäre dagegen nur noch eine Geldstrafe möglich. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat laut dem Magazin angekündigt, die Justiz zu entlasten. Dazu gehöre unter anderem eine stärkere Digitalisierung der Justiz und eine Entschlackung des Strafrechts. “Gerade das Strafrecht ist keine Allzweckwaffe, sondern als schärfstes Schwert des Rechtsstaats nur letztes Mittel”, so Buschmann. Man werde das “Strafrecht systematisch überprüfen und mit einer Modernisierung für eine Entlastung der Justiz sorgen.”

Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, kritisiert, man komme mit der Arbeit kaum noch hinterher: “Es fehlt dem Rechtsstaat nicht in erster Linie an Regelungen, Verboten und Strafvorschriften, sondern an technisch wie personell gut genug ausgestatteten Gerichten und Behörden, um die bestehenden Gesetze stringent durchsetzen zu können”.

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