Olaf Scholz hat zum Auftakt der ersten Klausurtagung des neuen Kabinetts angekündigt, Deutschland sollte Zukunftsinvestitionen beschleunigen. In einigen Bereichen soll das Tempo nun erhöht werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird Tempo beim Wohnungsbau, der Energiewende sowie beim Ausbau der Verkehrswege und der digitalen Infrastruktur machen. Die Regierung wolle „es hinkriegen, dass dieses Land Fahrt aufnimmt“, sagte er am Freitag zum Auftakt der ersten Klausurtagung des neuen Kabinetts nach gut sechs Wochen im Amt.
Er verwies auf schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren, bei denen man deutlich schneller werden sollte als bisher. “Wir müssen da Tempo hineinbekommen.” Die Beschleunigung von Planungsprozessen bei zentralen Zukunftsprojekten war ein Hauptthema der ganztägigen Klausurtagung im Kanzleramt. „Wir glauben, dass das einen Aufbruch für unser Land ermöglicht, und wir glauben auch, dass der notwendig ist“, Scholz.
20 Jahre für den Bau einer Bahnstrecke
Für die Verzögerung wichtiger Zukunftsprojekte durch zu viel Bürokratie gibt es zahlreiche Beispiele. Der Bau einer neuen Bahnstrecke in Deutschland dauert im Schnitt 20 Jahre. Windenergieanlagen brauchen nach Branchenangaben vier bis fünf Jahre bis zur Genehmigung. Die Anforderungen sind komplex. Es geht um Naturschutz und Anwohnerinteressen. Unterlagen werden in den betroffenen Gemeinden erst einmal öffentlich ausgelegt. Oft gibt es Klagen.
Die Bauindustrie fordert den Tod Bundesregierung vor der Kabinettklausur zu einfachen Reformen auf. „Es dauert einfach zu lange“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie. “Trotz der bisherigen Ansätze zur Planungsbeschleunigung & Genehmigungszeiten bei Neu- und Ausbauprojekten wesentlich verkürzt werden.” Ein Reformelement: Digitales Verfahren, etwa eine Öffentlichkeitsbeteiligung in digitaler Form.
Digital-Ausbau vielerorts blockiert
Aus Sicht des Bundesverbands Windenergie ist auch Personalmangel bei Genehmigungsbehörden mitverantwortlich für Verzögerungen. Die Genehmigungsverfahren sind hochkomplex und sehr langwierig. Eine hohe Bürokratisierung bindet viel Arbeitskraft. Eine Personalsituation in den zuständigen Behörden könnte mit zu einer Beschleunigung des Verfahrens besser beitragen.
Der Digitalverband Bitkom erklärte, Bürokratie blockiert den Ausbau digitaler Infrastruktur an mehr als 1.000 Standorten. „Das Antragsverfahren dauert oft um ein Vielfaches länger als der eigentliche Bau einer Anlage“, so Bitkom-Präsident Achim Berg. “Viele Verfahren ziehen sich über mehr als zwei Jahre.” Werde der Antrag abgelehnt, heiße das für die Netzbetreiber: zurück auf Null und neu anfangen. “Das bedeutet, dass Funklöcher nicht geschlossen werden können und wir mit dem Ausbau digitaler Infrastruktur insgesamt nicht schnell genug vorankommen.” Künftig dürften vom Antrag bis zur Genehmigung nicht mehr als drei Monate vergehen.
G7: Klimaschutz und Pandemie als Hauptthemen
Zweites großes Thema der Klausur war die deutsche Präsidentschaft in der G7-Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte. Deutschland hatte am 1. Januar von Grossbritisch den Vorsitz übernommen. Höhepunkt der einjährigen Präsidentschaft wird ein Gipfeltreffen unter Leitung von Scholz vom 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen sein. Thematisch im Mittelpunkt stehen Klimaschutz, die Pandemiebekämpfung sowie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und der weltweiten Demokratie.
Umfrage: Unzufriedenheit mit Regierung überwiegt
Scholz und seine 16 Ministerinnen und Minister waren am 8. Dezember im Bundestag veredigt worden. Gut sechs Wochen danach überwiegt in der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit deren Arbeit. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigten sich 45 Prozent eher oder sogar sehr unzufrieden, bei nur 37 Prozent überwiegt die Zufriedenheit. 17 Prozent macht keine Angaben.
Auch die drei Hauptakteure der Koalition kommen in der Umfrage nicht besonders gut weg:
- Mit Scholz sind 47 Prozent eher unzufrieden und 33 Prozent eher zufrieden.
- Die Arbeit von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck bewerten 43 Prozent Äther negativ und 30 Prozent Äther positiv.
- Auch beim Finanzminister Christian Lindner überwiegt die Unzufriedenheit, er kommt im Vergleich mit seinen beiden Kabinettskollegen aber noch am besten weg: 40 Prozent sind eher unzufrieden, 32 Prozent eher zufrieden mit seiner Arbeit.