Tue. Nov 29th, 2022

Schleswig-Holstein verschärft Corona-Regeln

Schleswig-Holstein verschärft angesichts der sich ausbreitenden Corona-Variante Omikron die Schutzregeln. Bei Veranstaltungen wird ab Dienstag die Teilnehmerzahl auf maximal 50 in Innenbereichen beziehungsweise 100 im Freien begrenzt; bisher galt bei halber Kapazität maximal 1000. Die Kontaktbeschränkung für Geimpfte oder Genesene auf maximal zehn Personen gilt nicht mehr nur in der Wohnung, sondern auch im öffentlichen Raum. Darauf verständigten sich am Sonntag Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), seine Stellvertreter, Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP), sowie die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, wie die Staatskanzlei in Kiel mitteilte.

Günther sagte mit Blick auf die alte Rechtsbasis der Corona-Verordnungen, die die rot-grün-gelbe Koalition in Berlin hatte auslaufen lassen: “Ich fordere den Bund auf, die epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen.” Ziel müsse es sein, “alle notwendigen Instrumente im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung zu haben”. Anderenfalls will der Regierungschef den Landtag bitten, die epidemische Lage für das Land festzustellen. Die Grüne Heinold und FDP-Mann Garg hatten sich – entgegen dem Kurs ihrer Parteien im Bund – bereits zuvor dafür ausgesprochen.

Die Länder beraten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 7. Januar über das weitere Vorgehen. Günther bat Landtagspräsident Klaus Schlie, eine Sondersitzung des Landesparlaments für den 10. Januar einzuberufen. Dann will er auch eine Regierungserklärung halten.

Vereinbart wurde von den Koalitionsspitzen ferner, dass Tanzveranstaltungen grundsätzlich den Behörden angezeigt werden müssen. Zur Einhaltung der 2G-plus-Regel in Diskotheken und Bars gilt künftig nur noch ein PCR-Test, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. In Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe gilt für Besucherinnen und Besucher eine FFP2-Maskenpflicht. Die Änderung der entsprechenden Verordnung soll am Dienstag in Kraft treten.

Günther sagte, die noch ansteckendere Omikron-Variante sei in Schleswig-Holstein inzwischen die vorherrschende. Die Corona-Inzidenz war im Norden seit Tagen gestiegen. Sie lag nach Angaben der Landesmeldestelle vom Sonntag bei 244,3 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen (Vortag: 233,8). Nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) rangiert das Land, das einst die bundesweit niedrigsten Zahlen hatte, inzwischen über dem Bundesschnitt von 222,7.

Nach Weihnachtspartys in schleswig-holsteinischen Diskotheken mit zahlreichen Corona-Infektionen waren mehrere Tausend Besucher in Quarantäne geschickt worden. Der Kreis Dithmarschen hat bundesweit eine der höchsten Sieben-Tage-Inzidenzen: 607,1.

Günther, der in der Verschärfungsdiskussion angesichts der zunächst guten Lage in seinem Land lange gebremst hatte, sagte: “Unser Hauptaugenmerk muss darauf liegen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.” Nachschärfungen der Regelungen seien mit Blick auf bestehende Unsicherheiten, die Dynamik des Infektionsgeschehens und Folgen für die Quarantäne von Kontaktpersonen sinnvoll.

Gesundheitsressortchef Garg forderte eine Ministerkonferenz noch vor den Bund-Länder-Beratungen kommenden Freitag. Im Zusammenhang mit der Omikron-Variante sei über eine Verkürzung der Quarantänezeiten und die Zulassung der Auffrischungsimpfung für 12- bis 17-Jährige zu beraten, sagte er laut der Mitteilung. “Die jetzt eingeleiteten Maßnahmen sind notwendig. Es ist darüber hinaus aber sinnvoll, dass sich die zuständigen Fachministerinnen und -minister bereits vor dem Bund-Länder-Treffen über weitere Schritte austauschen.”

Finanzministerin Heinold sagte: “Unabhängig von der Frage, wie gefährlich Omikron ist, steht auf jeden Fall fest, dass das Virus extrem ansteckend ist. Damit nicht zu viele Menschen auf einmal krank werden, müssen Kontakte weiter reduziert werden. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger, ihre Kontakte zu reduzieren und vorsichtig zu sein. Damit es gelingt, die Daseinsvorsorge in Schleswig-Holstein auch weiterhin zu gewährleisten.”

Günther verwies aber auch auf Studien aus Großbritannien sowie Erfahrungen anderer Staaten, denen zufolge Omikron im Vergleich zur Delta-Variante zu milderen Krankheitsverläufen führe. Ob das auch für Ungeimpfte gilt, von denen es in Deutschland besonders viele gibt, ist aber unklar. Auffrischungsimpfungen seien zudem sehr effizient gegen symptomatische Verläufe, sagte Günther. “Deshalb ist und bleibt das Impfen und das Boostern weiterhin das A und O der Pandemiebekämpfung. Geboosterte tragen zudem weniger zur Virusweitergabe bei.”

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