Mon. Dec 5th, 2022

Scharfe SPD-Kritik an Corona-Politik der Jamaika-Regierung

Die SPD hat angesichts stark gestiegener Infektionszahlen in Schleswig-Holstein die Corona-Politik der Landesregierung vehement kritisiert. Die Regierung hätte strengere Maßnahmen ergreifen können, habe es aber nicht getan, erklärte am Montag die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli. “So hat der schleswig-holsteinische Sonderweg bei Clubs und Diskotheken dafür gesorgt, dass Tausende Menschen in Quarantäne mussten und Hunderte sich angesteckt haben.” Es sei absolut unverständlich, dass Clubs auch nach dem 4. Januar geöffnet bleiben.

“Die Maßnahmen der Landesregierung in der vierten Corona-Welle kommen zu zaghaft und zu spät”, äußerte Midyatli. Der Verweis von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf den Bund sei ein reines Ablenkungsmanöver. “Die Feststellung einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite ist keine Voraussetzung für einen effektiven Infektionsschutz.” Günther habe das Virus unterschätzt und dem Gesundheitsschutz nicht den Vorrang eingeräumt. So habe das Land seine gute Ausgangslage mit relativ wenigen Infektionen verspielt und sei ein früher Omikron-Hotspot in Deutschland geworden.

Die SPD-Fraktion will die Feststellung der landesweiten epidemischen Notlage nach dem Infektionsschutzgesetz im Landtag beantragen. Die Nachbarländer Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg hätten das schon getan, sagte Midyatli. Der Landtag in Kiel tritt am nächsten Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Von diesem Dienstag an gelten einige verschärfte Maßnahmen besonders für Kontakte und Veranstaltungen. Günther hat vom Bund gefordert, die epidemische Lage nationaler Tragweite festzustellen. Anderenfalls will er den Landtag um die Feststellung der epidemischen Lage für das Land bitten. Die Länder beraten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Freitag.

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