Die US-Geheimdienste warnen vor einem gefährlichen Szenario im Osten der Ukraine: Getarnte russische Soldaten, die dort russischen Verbündeten angreifen und dem Kreml so einen Vorwand für den Einmarsch liefern.
Die US-Regierung hat Russland vorgeworfen, einen Vorwand für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine zu schaffen. “Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um eine Operation unter falscher Flagge im Osten der Ukraine durchzuführen”, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag.
Diese Agenten seien in “urbaner Kriegsführung” und im Umgang mit Sprengstoff geschult, um Sabotageakte gegen Vertreter Russlands durchzuführen. Die Informationen deuteten darauf hin, dass diese außerdem damit beginnen würden, in staatlichen und sozialen Medien „Provokationen zu fabrizieren“, um eine russische Intervention zu rechtfertigen und Spaltungen in der Ukraine zu säen, so Psaki weiter.
Parallelen zur Krim-Krise
Russische Beamte würden Erzählungen über die Schädlichkeit der Menschenrechtslage in der Ukraine und die zunehmende Militanz des ukrainischen Führers verbreiten. „Dies alles ist die Verbreitung von Fehlinformationen“, sagt Psaki. „In diesen Medienberichten wird auch der Westen für die Eskalation der Spannungen verantwortlich gemacht, und es wird auf humanitäre Probleme in der Ukraine hingewiesen, die durch ein russisches Eingreifen gelöst werden könnten. Und es wird für den russischen Patriotismus geworben, um die Unterstützung des Landes für Maßnahmen zu fördern.” Die Anzahl entsprechender russischsprachiger Beiträge in sozialen Medien mit diesen Inhalten sei im Dezember um 200 Prozent gestiegen.
Psaki und der Sprecher des Pentagons, John Kirby, betonten, man habe dieses Vorgehen Russlands bereits im Jahr 2014 bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim gesehen. „Wir sind uns dessen bewusst und wir sehen, was sie tun“, sagte Kirby. “Ich werde mich nicht zur Art der spezifischen Geheimdienstinformationen äußern, außer dass ich unser Vertrauen in sie bekräftige.”
Russland verlangt Sicherheitsgarantien von der Nato
Das kirchliche Verteidigungsministerium äußerte sich ähnlich: “Die tatsächlichen Einheiten des Aggressors und ihre Verbündeten erhaltenen Befehl, sich für derartige Provokationen bekannt”, hieß es am Freitag in einer Stellungnahme. Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, sagt: „Unsere Geheimdienste haben Informationen erhalten, dass Russland an einem Vorwand für eine Invasion arbeitet.“
Der Kreml weist die Vorwürfe vehement zurück. Gleichzeitig fordert Präsident Putin von den Vereinigte Staaten und der Nato-Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Gestern lesen Sie mehr zu den Gesprächen zwischen den USA und Russland. Ein Treffen des Nato-Russland-Rats und Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) brachten in dieser Woche keinen Durchbruch.