Mon. Dec 5th, 2022

Regierung will sich bei EU-Abstimmung enthalten

Ein EU-Vorschlag sorgt für Spannungen in der Ampelkoalition. Es geht um Erdgas und Atomkraft als Übergangstechnologien. Angeblich soll die Regierung überlegen, gar keine Entscheidung treffen zu wollen.

Die Bundesregierung will sich auf EU-Ebene in der Frage enthalten, ob Erdgas und Atom bei der sogenannten Taxonomie als nachhaltige Übergangstechnologien eingestuft werden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend aus Regierungskreisen. Offiziell wollte die Regierung dazu keine Stellung nehmen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Mittag in Berlin gesagt, die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP prüfe die Vorschläge der EU-Kommission.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass Atomenergie und Erdgas mit Auflagen für einen Übergangszeitraum als nachhaltige Energieträger eingestuft werden sollen. Die Klassifikation für “grüne” Technologien in der sogenannten Taxonomie soll dazu beitragen, dass private Investitionen künftig verstärkt in erneuerbare Energien fließen.

Gaskraftwerke werden akzeptiert, wenn sie umgerüstet werden

Während die Bundesregierung die von Frankreich geforderte Einstufung der Atomenergie als nachhaltig ablehnt, begrüßt sie das grüne Label etwa für neue Gaskraftwerke, wenn diese später auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Gegen beides gibt es aber Kritik vor allem von Umweltverbänden.

Dies bringe die Grünen in eine schwierige Position, hieß es in Regierungskreisen. Auch Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) habe aber bereits am Wochenende angedeutet, dass es sehr schwer werde, die Kommissionsvorschläge noch zu stoppen.

Regierungssprecher Hebestreit hatte eine Klage so gut wie ausgeschlossen. Außerdem müsste auf EU-Ebene eine Mehrheit von 20 der 27 EU-Staaten gegen den Kommissionsvorschlag zusammenkommen, um diesen noch zu stoppen. Dies sei unwahrscheinlich, zumal über die Klassifizierung von Erdgas und Atom nur zusammen entschieden werde, hieß es. Auch die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet über eine Vorentscheidung der Bundesregierung.

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