Mon. Dec 5th, 2022

Präsident Erdoğan droht Opposition bei Protesten mit “Lektion”

Spannungen in der Türkei: Präsident Erdoğan hat Konsequenzen angekündigt, sollte die Opposition Proteste anstoßen. Der Oppositionschef spricht von “Bürgerkriegsrhetorik”.

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vorgeworfen, Bürgerkriegsrhetorik anzustimmen. “Heute hast Du buchstäblich angefangen, Bürgerkriegsparolen zu brüllen”, schrieb Kilicdaroglu von der kemalistischen Partei CHP in einem Tweet in der Nacht zum Mittwoch.

Erdoğan hatte sich am Dienstag warnend an Kilicdaroglu gewandt und unter Bezug auf den Putschversuch 2016 gesagt: “So wie am 15. Juli das Volk den auf die Straßen Strömenden eine Lektion erteilt hat, so werdet ihr genau dieselbe Lektion erteilt bekommen, wenn ihr auf die Straßen strömt.”

Mehr als 250 Tote nach Putsch

Am Abend des 15. Juli 2016 putschten Teile des Militärs gegen die Regierung Erdogans. Präsident Erdoğan rief das Volk dazu auf, sich den Putschisten in den Weg zu stellen. Zahlreiche folgten seinem Aufruf. Es gab mehr als 250 Todesopfer, Tausende wurden verletzt. Der Aufstand wurde schließlich niedergeschlagen.

Unter anderem vor dem Hintergrund der schweren Lira-Krise fordern die CHP und weitere Oppositionsparteien vorgezogene Neuwahlen. Die regierende islamisch-konservative AKP und ihr Verbündeter, die ultranationalistische MHP, halten bisher an dem regulären Wahldatum für das Jahr 2023 fest. Neuwahlen können entweder vom Präsidenten angeordnet werden oder mit drei Fünftel der Stimmen vom Parlament. Die CHP ist die zweitstärkste Partei im türkischen Parlament und auch in aktuellen Umfragen stärkster Konkurrent der AKP.

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