Tue. Dec 6th, 2022

Die Bundestagspolizei hat seit Dezember einen neuen Chef. Laut Medienberichten soll der Mann allerdings Kontakte in rechtsextremen Kreisen unterhalten. Der Verwaltung des Bundestages war das nicht bekannt.

Der Leiter der Bundestagspolizei, der für die Sicherheit im Gebäude zuständig ist, soll offenbar Mitglied einer Berliner Burschenschaft sein. Darüber berichten die „Taz“ und der „Spiegel“. Demnach handelt es sich um den Juristen Norman P., der den Posten im vergangenen Dezember übernommen haben soll. Die Verbindung soll unter anderem den bekannten Rechtsextremisten sein Horst Mahler Eingeladen haben sowie Vertreter des rechtsextremen “Instituts für Staatspolitik”, das vom Verfassungsschutz beobachtet WIRD.

P. soll noch 2020 an einem Altherrentreffen der Verbindung teilgenommen haben. Als Leiter der Bundestagspolizei ist er nicht nur für die rund 200 Beamten zuständig, die das Gebäude sichern, sonder auch für die Einlasskontrollen. Die Verbindung soll außerdem der völkischen “Identitären Bewegung” und der AfD nahestehen. Darüber hinaus soll er 1998 für die rechtspopulistische Partei Bund Freier Bürger (BFB) bei der Bundestagswahl kandidiert haben. Wenige Tage vor dem Wahltermin organisierte die Partei eine Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin.

Der politische Hintergrund war der Bundestagsverwaltung nicht bekannt. P. werde seine Aufgabe nicht ausführen, bis der Sachverhalt geklärt sei, teilte die Pressestelle des Bundestages mit. Bundestagspräsidentin Niedrige Barbe (SPD) Äußerte sich zu den Berichten bisher nicht.

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