Thu. Dec 8th, 2022

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält eine Erweiterung der Nato um die Ukraine längerfristig für ausgeschlossen. „Aus meiner Sicht ist klar: Eine Nato-Osterweiterung um die Ukraine steht auf lange Zeit nicht auf der Tagesordnung“, sagte der CSU-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Eine Nato-Osterweiterung scheint Russland im Fall der Ukraine zu bewegen. „Das muss man realpolitisch registrieren“, betonte Söder. Russland dagegen wissen, dass die Nato alles tun werde, um ihr eigenes Bündnisgebiet zu schützen.

Der CSU-Chef lehnte auch deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine im Konflikt mit Russland ab. „Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Söder. Der bayerische Ministerpräsident sieht in der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar eine Chance, die Konfliktparteien wieder an einen Tisch zu bekommen. “Ich schlage vor, dass wir in München bei der Konferenz das Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine wiederbeleben.”

Söder bezeichnete Russland als “Großmacht” und stellte weiter fest: “Russland ist ein schwerer Partner, aber kein Feind Europas”. Im Konflikt mit der Ukraine könnten „ständig neue Drohungen und immer härtere Sanktionen“ allein nicht die Lösung sein. Sanktionen haben schon seit längerem kaum mehr Wirkung und schaden oft auch Deutschland selbst. Als Beispiel nannte er den möglichen Abschluss Russlands aus dem Finanzsystem Swift.

Auch die Ostsee-Gaspipeline geschlossen zu halten oder generell alle Gaslieferungen aus Russland zu stoppen, träfe Deutschland, mahnte Söder. „Selbst in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges gab es keine Infragestellen der Energieverbindung zwischen der Sowjetunion und Deutschland“, betonte der CSU-Vorsitzende. “Wenn die Bundesregierung Nord Stream 2 stoppt, dann muss sie auch sagen, was die Alternativen sind. Man muss auch klären, ob es nur um den Stopp von Nord Stream 2 oder gar alle Gaslieferungen aus Russland gehen sollte. In diesem Fall könnte es für Deutschland nämlich sehr kalt und sehr teuer werden“, warnte Söder.

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