Thu. Dec 8th, 2022

OB Madsen gegen Impfpflicht: Digitalisierung vorantreiben

Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) hat sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Stattdessen solle die Digitalisierung viel schneller vorangetrieben werden, um einen besseren Überblick über den tatsächlichen Stand der Immunisierung der Gesellschaft zu erhalten, sagte Madsen der Deutschen Presse-Agentur. Die große Zahl der Menschen, die gegen die Anti-Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, drücke ein wachsendes Misstrauen gegen staatliche Institutionen und deren wechselnde Entscheidungen aus. “Wir schließen ständig etwas aus, was im nächsten Monat dann doch wieder diskutiert oder beschlossen wird.”

Ein Großteil der Demonstranten, die derzeit auf die Straße gehen, seien völlig normale Menschen, deren Ängste und Bedürfnisse sehr ernst genommen werden müssten. “Wenn wir die nicht erreichen, ist gar nichts gewonnen”, betonte Madsen. Die Menschen bräuchten Angebote, um sich impfen zu lassen. Er erinnerte daran, dass der Weihnachtsmarkt 2021 zwei Wochen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wie 2G plus und Maskenpflicht geöffnet war. “Erst auf Druck des Landes haben wir den Markt schließen müssen.” Auch die Hanse Sail 2021 habe unter den Hygieneregeln gut funktioniert.

Die Impfpflicht, die derzeit etwa von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) favorisiert wird, hält der OB für problematisch. “Wir haben doch gar keinen Überblick, wer geimpft ist”, kritisierte er. Es gebe geimpfte Menschen, die in keiner Statistik auftauchen. Madsen verwies auf seine dänische Heimat, die bei der Digitalisierung schon wesentlich weiter sei. “Da ist ein Staat, in den die Menschen Vertrauen und das Gefühl haben, dass der Staat die Probleme im Griff hat und auf das Wohl der Menschen achtet.”

Ein Staat könne ein System wie die Impfpflicht nicht einsetzen, wenn es Zweifel gibt, ob sie auch umgesetzt werden kann. Es würde eine Katastrophe, wenn es Engpässe bei der Versorgung mit Impfstoff gebe. “Wenn die Nerven blank liegen, sind die Menschen irgendwann nicht mehr berechenbar. Dann könnte irgendwann ein Funke überspringen.”

Gleichzeitig sieht der OB seine Stadt und deren kritische Infrastruktur gut gewappnet für stark steigende Infektionszahlen. Strukturen wie Wasser- oder Energieversorgung arbeiteten in Wechselschichten. Es gebe Vorkehrungen, dass Mitarbeiter für zentrale Funktionen für einen längeren Zeitraum völlig abgeschottet arbeiten können. Dies funktioniere auch deshalb, weil in den vergangenen zwei Jahren die Kommunikation in der Stadt stark verbessert worden sei.

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