Thu. Dec 8th, 2022

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehen die Untersuchungen zu den Aktivitäten der rechtsextremistischen Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) weiter. Der Mitte Dezember vom Parlament eingesetzte Sonderausschuss nimmt am Montag mit der konstituierenden Sitzung seine Arbeit auf. Wie der Landtag am Freitag mitteilte, fällt der Vorsitz des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der neuen Legislaturperiode der SPD als stärkste Kraft im Landtag zu.

Auf das Konto des NSU gehen in Mecklenburg-Vorpommern der Mord an Mehmet Turgut im Februar 2004 in Rostock und zwei Sparkassenüberfälle in Stralsund. Die Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden am 4. November 2011 in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden, ihre Komplizin Beate Zschäpe kurz darauf festgenommen und vor Gericht gestellt.

Einen Sonderausschuss, der sich mit den Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern und Pannen bei den strafrechtlichen Ermittlungen befasste, hatte es bereits in der nachfolgenden Legislaturperiode gegeben. Er konnte seine Arbeit allerdings nicht abschließen, weil viele der beantragten Akten keine Vorlagen und bereits benannte Zeugen nicht gehört wurden. Innenminister Christian Pegel (SPD) sicherte dem Parlament bei der Vorlage von Akten Kooperationsbereitschaft zu und räumte ein, dass dies in der vorigen Legislaturperiode „nicht optimal“ gelaufen sei.

Die Untersuchungen sollen auch auf weitere militant-rechte Strukturen ausgedehnt werden, unter anderem auf die Prepper-Gruppe “Nordkreuz”, der auch aktive und frühere Polizeibeamte aus dem Nordosten angehört haben sollen. Die Linksfraktion kündigte an, auch den Waffendeal des ehemaligen Innenministers Lorenz Caffier (CDU) mit einem “Nordkreuz”-Sympathisanten im Ausschuss behandeln zu wollen. Dabei solle geklärt Werden, ob Caffier sich möglicherweise erpressbar gemacht und das Innenministerium die Aufklärung der Vorgänge um “Nordkreuz” bewusst ausgebremst habe, um den Minister zu schützen.

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