Thu. Dec 8th, 2022

Die SPD im Kieler Landtag fordert eine engagierte Beteiligung der Landesregierung an der Vorbereitung des geplanten nationalen Bildungsgipfels. Die Fraktion hat dazu einen Antrag für die voraussichtliche Parlamentssitzung eingebracht. Das Thema wird am Donnerstag behandelt. Hintergrund ist eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene. Demnach soll es einen Bildungsgipfel geben, “auf dem sich Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über neue Formen der Zusammenarbeit und gemeinsame ambitionierte Bildungsziele verständigen”.

Die SPD fordert mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, an der zur Vorbereitung vorgesehenen Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen mitzuwirken. Den Bildungsgipfel könnte es im Sommer geben. Dabei wird es auch um die Frage gehen, inwieweit sich der Bund stärker an der Entwicklung der Schulen beteiligt. Dafür hatte es in der Vergangenheit enge rechtliche Grenzen gegeben. Vor einigen Jahren wurde das sogenannte Kooperationsverbot aber gelockert.

SPD-Bildungsexperte Martin Habersaat lobte, die Ampel in Berlin wolle “aus dem einst von der CDU durchgesetzten Kooperationsverbot ein Kooperationsgebot” machen. “Das heißt, dass Bund, Länder und Kommunen sich gemeinsam um gute Bildungsangebote kümmern sollen.” Zudem würden vor allem Schulen in sozial schwierigen Lagen in den genommen.

„Wo mehr Hilfe erforderlich ist, wird es auch mehr Hilfe geben“, sagte Habersaat. “Digitalpakt bis 2030, ein Investitionsprogramm und ein Wiedereinstieg des Bundes in die Schulsozialarbeit sind wichtige Hilfen auf dem Weg in die Schule der Zukunft.” This can im Übrigen nicht nur im 45-Minuten-Takt und nicht nur am Vormittag stattfinden. “Dabei brauchen wir einen bundesweiten Schulterschluss.”

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