Mon. Dec 5th, 2022

Minister für Entlastung von Unternehmen und gegen Rülke.  Danyal Bayaz

Danyal Bayaz (Die Grünen), Finanzminister Baden-Württemberg, im Landtag. Foto: Marijan Murat/dpa (Quelle: dpa)

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat vom Bund Entlastungen kleinerer und mittlerer Unternehmen gefordert. „Ein erster Schritt könnte sein, die Arbeitnehmerpauschale von 1000 auf 1500 Euro zu erhöhen und den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben“, sagte der Grünen-Politiker der „Heilbronner Stimme“ und dem „Südkurier“ (Samstag). Dies kann mit einer moderaten Mehrbelastung von sehr hohem Einkommen gegenfinanziert werden. Er suche einen Termin, um darüber mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu reden, der ein Gespräch dazu angeboten habe.

Während das Verhältnis zum Bundeschef der Liberalen auch ganz gut zu sein scheint, hält Bayaz vom baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke immer weniger: Der habe mit seinem an Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) „jedes Maß verloren“, Kritik sagte der Finanzminister der Zeitungen. „Rülke schadet öffentlich nicht nur sich selbst, sondern er schadet mit seiner unverhältnismäßigen Kritik dem gesamten politischen System.

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