Mon. Dec 5th, 2022

Baden-Württembergs FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke setzt Hoffnungen in den designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Das FDP-Präsidiumsmitglied sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: „Wenn man wieder schwarz-gelbe Bündnisse in den Blick nehmen will, muss man hoffen, dass es dem neuen CDU-Vorsitzenden gelingt, die drei Strömungen konservativ, liberal und sozial wieder zusammenzubinden .” Unter beiden der klassischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seien „die Strömungen konservativ und liberal ja verloren gegangen“.

Rülke führte weiter aus: „Merz versucht, eher die Mitte der Union zu finden, wie einst Helmut Kohl, anders als Angela Merkel.“ Der Liberale zeigte sich überzeugt: “Das ist die Voraussetzung, dass es in Deutschland wieder schwarz-gelbe Bündnisse gibt.” Am kommenden Samstag soll ein CDU-Parteitag den 66-jährigen Merz zum Vorsitzenden wählen, nachdem er bereits eine Mitgliederbefragung klar für sich entschieden hatte.

Gleichzeitig betonte Rülke, die FDP habe auch andere Optionen als Schwarz-Gelb. Mit Blick auf die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Bund bemerkte er: „Das Ziel dieser Ampel ist, dass alle drei Partner profitieren.“ Trotzdem bleibe die Union im Bund wie im Land ein möglicher Partner.

“Wenn man die Wahlprogramme nebeneinander legt, liegen CDU und FDP einfach am nächsten.” Rülke erläuterte: “Nachdem wir eine Zeitlang in der Babylonischen Gefangenschaft der Union waren, wollen wir uns nun nicht in die Babylonische Gefangenschaft einer Koalition mit der SPD und den Grünen begeben.”

Der FDP-Politiker vermisst jedoch noch einen neuen klaren Kurs der CDU: „Ich weiß nicht, was die wollen.“ Immerhin habe sich Merz in den vergangenen Monaten keine Fehltritte mehr geleistet. “Er war eine Zeitlang eine Fettnäpfchen-Suchmaschine. Doch ich stelle einen gewissen Lernprozess fest.” In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht habe Merz anders als andere führende CDU-Politiker “eine wohltuend sachliche Position eingenommen”.

FDP-Chef Christian Lindner hatte neulich erklärt, man müsse abwarten, wohin sich die Union entwickele. “Manche Äußerung gezielt zu sehr nach rechts und ist in der Gesellschaftspolitik geradezu restaurativ. Aber im Prinzip sollten wir anschlussfähig bleiben”, sagt Lindner in einem Interview.

Im Südwesten hält Rülke die CDU dagegen nur noch für einen Schatten ihrer selbst. “Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Charakter als Volkspartei verloren.” Das liege weniger an der Popularität des als wertkonservativ geltenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) als an der CDU selbst. “Sie hat ihre Kontur verloren.” Ex-CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart habe Recht gehabt mit seinem Befund: „Sie ist möglicherweise insolvent.“

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