Tue. Nov 29th, 2022

Mehrheit der Deutschen für CDU-Ausschluss

Hochrangige CDU-Politiker fordern, dass der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes die Partei verlässt. Eine exklusive Umfrage für t-online zeigt: Die Mehrheit unterstützt das. 

CDU-Politiker und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen macht immer wieder Schlagzeilen mit rechtsextremen Äußerungen. Prominente Parteikollegen drängen deswegen auf ein Ausschlussverfahren beziehungsweise einen Parteiaustritt Maaßens. Ihre Begründung: Maaßen schade der CDU. Eine exklusive Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Civey für t-online erhoben hat, zeigt nun: Eine Mehrheit der Befragten schließt sich dieser Forderung an. 

53 Prozent der Befragten finden demnach, der Ex-Verfassungsschutzpräsident sollte aus der CDU ausgeschlossen werden. 34 Prozent sprechen sich gegen einen Parteiausschluss aus. 13 Prozent zeigen sich unentschieden. In die repräsentative Umfrage flossen die Antworten von rund 5.000 Befragten über 18 Jahren ein, der statistische Fehler liegt bei 2,5 Prozent. 

(Quelle: Civey/im Auftrag von T-Online)

Mit Blick auf die Wahlabsicht der Befragten ist die Zustimmung für einen Parteiausschluss unter jenen besonders groß, die Grüne, SPD und Linke wählen. Hier liegt die Zustimmung bei 84, 72 und 68 Prozent. Unter Unions-Anhängern sprechen sich hingegen nur 39 Prozent für einen Ausschluss aus, 44 Prozent sind dagegen. Unter FDP-Anhängern sind sogar 50 Prozent gegen einen Ausschluss, 35 Prozent dafür. Am niedrigsten ist die Zustimmung zu einem Rausschmiss Maaßens mit vier Prozent unter AfD-Anhängern. 

Hans: “Das Fass zum Überlaufen gebracht” 

Die Diskussion um Maaßen hatte CDU-Politikerin Karin Prien angestoßen. Sie kündigte nach einem Twitter-Post von Maaßen zu Impfungen an, auf dessen Parteiausschluss drängen zu wollen. Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte Maaßen zum Parteiaustritt auf. “Die Ausreißer von Hans-Georg Maaßen reihen sich mittlerweile wie die Perlen an einer Kette. Jetzt hat er aber endgültig das Fass zum Überlaufen gebracht”, sagte Hans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

“Ein Impfverbot zu fordern und sich dabei auf jemanden wie Sucharit Bhakdi zu berufen – wer das tut, gehört definitiv nicht in die CDU”, so Hans. Maaßen hatte am Silvestertag ein Video des Autors Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert. Dieses bezeichnete Maaßen als bewegenden Appell. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mikrobiologen Bhakdi wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung.

Maaßen provoziert immer wieder

Es ist bei weitem nicht der erste umstrittene Post Maaßens. Im Juli hatte er Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Beispiel einen “klaren Linksdrall” unterstellt und gefordert, ihre charakterliche Eignung zu prüfen sowie “korrigierend” einzugreifen. Er schlug einen “NDR-Untersuchungsausschuss” vor. Für die Bundestagswahl im Herbst 2021 stellte die Südthüringer CDU Maaßen als Direktkandidaten für den Wahlkreis 196 aufgestellt – schon damals war die Entscheidung auch in der Partei umstritten.

Hans sagte, Maaßen solle “endlich einsehen”, dass er nicht mehr in die CDU passe, “und von sich aus rasch die Konsequenzen ziehen und aus der CDU austreten – tut er das nicht, sollte man ein Parteiausschlussverfahren in Erwägung ziehen”.

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