Mon. Dec 5th, 2022

Mann wegen Mitgliedschaft in islamistischer Miliz angeklagt

Ein Angeklagter in Hamburg soll als Kämpfer bei der islamistischen Miliz gewesen sein. Ihm werden außerdem Teilnahme an der Belagerung von Dörfern und Terrorpropaganda vorgeworfen. Er schweigt. 

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen 27-jährigen Syrer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft dem zuletzt in Rostock wohnhaften Mann vor, im Jahr 2015 Kämpfer der islamistischen Miliz Ahrar al-Sham gewesen zu sein.

Er habe verschiedene Kriegswaffen besessen und sich an der Belagerung zweier schiitischer Dörfer in der nordwestsyrischen Provinz Idlib beteiligt. Der Angeklagte soll auch an einem Propaganda-Video mitgewirkt haben, das am 9. August 2015 auf Youtube veröffentlicht worden sei. Das Video sollte die Belagerung der Dörfer rechtfertigen.

Hamburg: Angeklagter schweigt bei Prozess

Im Februar 2016 reiste der Syrer nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf dem Landweg nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Bis zu seiner Verhaftung am 27. September vergangenen Jahres lebte er in Rostock.

Sein Mandant werde zu den Vorwürfen schweigen, erklärte sein Verteidiger Thomas Penneke. Vergeblich appellierte die Vorsitzende Richterin Petra Wende-Spors an den Angeklagten, sich diese Entscheidung noch einmal zu überlegen. Die Aktenlage sei umfangreich, außerdem habe er sich bei einer Haftprüfung Ende Oktober schon sechs Stunden lang geäußert. Dabei hatte er die Vorwürfe bestritten.

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