Thu. Dec 8th, 2022

Linksfraktion verdächtigt Dressel der Einflussnahme

Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft will den Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) wegen der Vergabe eines neun Millionen Euro schweren Auftrags vor den Haushaltsausschuss laden. “Andreas Dressel muss volle Transparenz herstellen zu der Frage, wie die Vergabe an seinen Parteifreund zustande kam. Hier steht der Eindruck der Begünstigung im Raum – dies muss der Finanzsenator klären”, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, David Stoop, am Sonntag in Hamburg. Der Auftrag für den Aufbau eines Fintech-Inkubators in Hamburg war an das Unternehmen Next Media Accelerator (NMA) gegangen, das von Dressels Parteifreund Nico Lumma geleitet wird.

In den Antworten auf eine kleine Anfrage der Linken und eine kleine Anfrage der CDU begründet die Stadt die Vergabe ohne eine öffentliche Ausschreibung damit, dass es am Markt nur einen einzigen Bewerber gegeben habe, der die nötigen Anforderungen erfüllt hatte. Hier heißt es auch, dass lediglich 1,3 Millionen Euro des Auftragswerts bei der NMA verbleiben, 7,7 Millionen Euro seien für die Förderung der Fintechs bestimmt. Kritisch sieht die Linke in diesem Zusammenhang, dass mit Verweis auf den Datenschutz Nachfragen nach Mitbewerbern und deren Eignung unbeantwortet geblieben seien.

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