Sat. Dec 3rd, 2022

Die Linke in Brandenburg wird nach der Schlappe bei der Bundestagswahl stärker für soziale Themen kämpfen. „Die Linke muss da sein, wo das Leben spielt und gemeinsam mit den Menschen Lösungen erarbeiten“, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Sonntag beim Online-Parteitag, bei dem ein kleiner Teil der Mitglieder in Schönefeld war. Krankenschwestern bekämen auch im dritten Jahr der Corona-Pandemie keine besseren Löhne, Eltern bemängeln zum Beispiel fehlende Luftfilter in Klassenräumen der Schüler und Gastronomen warten auf Unterstützung.

Die Linke setzt auf mögliche Enteignungen: “Wir wollen der Gesellschaft, den Menschen den Boden, der ihnen gehört, der Wichtigkeit ist für eine soziale Entwicklung (…) in öffentlicher Hand zurückholen”, sagte Walter. In einem Antrag fordert die Fraktion die rot-schwarz-grüne Landesregierung auf zu prüfen, ob eine Förderung von Gesundheit, Bildung oder Sport eine Enteignung ermöglicht werden kann. Die Linke wendet sich konkret gegen die Kündigung für mehr als 100 Mieterinnen und Mieter einer privaten Seniorenwohnanlage in Potsdam.

Landeschefin Katharina Slanina verlangt mehr Geschlossenheit. „Wir haben schmerzhaft erfahren: Zerstrittene Parteien werden nicht gewählt“, sagt Slanina. “Die Linke Brandenburg muss wieder zur alten Stärke zurückfinden.” Sie soll vielfältig und diskussionsfreudig sein, aber geeint und geschlossen, um für eine solidarische Gesellschaft kämpfen zu können. Vize-Landeschef Martin Günther forderte eine stärkere Abgrenzung. Es braucht keine zweite Sozialdemokratie oder keine zweite grüne Partei, sagte er.

Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow rief die Parteimitglieder zu mehr gegenseitigem Verständnis aller Altersgruppen auf. „Ich für meinen Teil bin der festen Überzeugung, dass die Lebenswelten unserer Generationen in der Partei wahrscheinlich sehr, sehr verschieden sind und dass wir das zusammenbringen müssen“, sagte Hennig-Wellsow während des Online-Parteitags. “Wir müssen anerkennen, dass das alles zu uns gehört und dass wir uns das nicht krumm nehmen können.”

Die Linke hatte bei der Bundestagswahl 2021 in Brandenburg mit 8,5 Prozent ihr Zweitstimmenergebnis von 2017 etwa halbiert. In Brandenburg, wo sie bis 2019 zehn Jahre lang mit der SPD regierte, verzeichnete sie dabei nach eigenen Angaben das schlechteste Ergebnis in den ostdeutschen Bundesländern. Anfang April wird sie eine neue Landesspitze wählen.

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