Fri. Feb 3rd, 2023

FDP-Bundesparteichef Christian Lindner hat die Liberalen zu einer “eigenständigen politischen Handschrift” bei den anstehenden Landtagswahlen ermuntert. Es sei klar, dass sich Landesinteressen auch von der Politik der Ampel-Koalition im Bund unterscheiden, sagte er am Samstag bei einem digitalen Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP. In den Ländern habe die FDP regionale Abwägungen zu berücksichtigen. Es sei gut, dass die Partei in NRW ebenso wie im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen eigenständig in die diesjährigen Landtagswahlen gehe.

Auch bei der Bildung der schwarz-gelben Koalition nach der NRW-Landtagswahl 2017 sei es ihm als damaligem Landesparteichef und FDP-Spitzenkandidaten wichtig gewesen, dass sich das Bündnis in NRW nicht begreife „als verlängerte Werkbank der Großen Koalition im Bund“ oder „als“ als verlängerte Werkbank der Großen Koalition im Bund” oder “als Bundesregierung”.

Den 400 Delegierten versprach Lindner: “Wir werden uns massiv einsetzen.” Alle im Bund tätigen Freidemokraten aus NRW würden “alles in unserer Macht Stehende tun”, damit die FDP nach der Landtagswahl am 15. Mai auch Teil der neuen Landesregierung sei. Dafür wolle er seinen Parteifreunden im Wahlkampf durch gutes Regieren in Berlin, aber auch “in Präsenz auf Marktplätzen und in den Sälen Rückenwind geben”.

Dass er nun in der Bundesregierung in einer Koalition mit SPD und Grünen arbeitet, sei den politischen Realitäten geschuldet, sagte Lindner. “Das war ja nicht unser Wunsch-Bündnis, eine Ampel zu bilden.” Der Parteichef prognostizierte: „Leicht wird es nicht.“ Fakt sei aber, “dass die notwendige Professionalität und Vertraulichkeit, eine Regierung zu bilden, bei den Unionsparteien nicht vorhanden war”. CDU und CSU müssten nun „ihre innere Mitte“ wiederfinden.

Am Nachmittag wollte der externe Parteitag über ein Programm für die NRW-Landtagswahl am 15. Mai abstimmen.

By admin

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *