Sat. Dec 3rd, 2022

Mit einer aktuellen Debatte über die Auswirkungen der gestiegenen Inflation und der hohen Energiekosten kommt der Landtag Rheinland-Pfalz am heutigen Mittwoch (14.00 Uhr) zur ersten Plenarsitzung im neuen Jahr zusammen. Das Thema wurde von der AfD auf die Tagesordnung gesetzt.

Ein wirtschaftspolitisches Anliegen bringt auch die FDP ins Parlament. Bei der von den Liberalen beantragten Diskussion geht es um den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Die Freien Wähler wollen nach der Affäre um die rechtswidrige Nutzung von Daten der Luca-App für polizeiliche Ermittlungen über Datenschutz in Pandemiezeiten diskutieren. Die Debattenthemen der anderen drei Fraktionen folgen in einer zweiten Plenarsitzung am Donnerstag.

In parlamentarischen Anträgen in der zweiten Hälfte des Mittwoch-Plenums geht es unter anderem um die Elementarschadenversicherung für Hausbesitzer im Fall schwerer Unwetter. Die drei Fraktionen der Ampel-Koalition haben eine Initiative für einen “Entrepreneurship-Preis” gestartet, mit dem die Unternehmensgründung von Frauen gefördert werden soll.

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