Mon. Dec 5th, 2022

Im Kampf gegen Hasskriminalität im Netz will Baden-Württemberg die Strafverfolgung stärken. Justizministerin Marion Gentges (CDU) stellt heute (12.00) ihre Pläne vor, wie sie auf das neue Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet reagieren will. Das Land müsste sich auf mehr Verfahren einstellen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Stuttgart. Es würden mehr Personal und neue Strukturen in der Strafverfolgung nötig sein. So sollen sich beispielsweise neu eingerichtete Spezialdezernate an den 17 Staatsanwaltschaften im Land mit der Bearbeitung von Hass-Postings arbeiten.

Ab Februar sind Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet, Hasskriminalität auf ihren Plattformen selbstständig zu melden. Meldee Nachrichten sind unter anderem solche, die Straftaten androhen, gegen Teile der Bevölkerung hetzen, Gewalt darstellen und das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung und die persönliche Freiheit anderer bedrohen.

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