Sat. Dec 3rd, 2022

Kritik an Linken-Vorstoß: Kommunalen Pandemiebekämpfung

An dem Vorstoß der Linken im Thüringer Landtag, Landräten im Zweifel einen Beauftragten des Landes zur Pandemiebekämpfung abzustellen, gibt es weiter scharfe Kritik. Sie halte die Aussagen des kommunalpolitischen Sprechers der Fraktion, Sascha Bilay, “für eine Frechheit, die an Arroganz und Respektlosigkeit nicht zu überbieten ist”, erklärte die Landrätin im Ilm-Kreis, Petra Enders (parteilos), am Dienstag. “Ich erwarte von der Landtagsfraktion hierzu eine Klar- und Richtigstellung.” Enders war früher selbst Landtagsabgeordnete in der Linksfraktion, gehörte der Partei jedoch nicht an.

Bilay hatte am Montag die Einsetzung von Beauftragten des Landes ins Spiel gebracht, wenn Landräte die Vorgaben des Freistaats zur Corona-Bekämpfung wiederholt nicht umsetzen. Solche Beauftragte könnten dann anstelle der Landräte Entscheidungen etwa über die Umsetzung von Corona-Vorgaben des Landes treffen, hatte er gesagt und dabei auf eine gesetzliche Möglichkeit verwiesen.

Er habe nicht den Eindruck, dass sich wirklich alle kommunalen Akteure ihrer Aufgabe der Pandemiebewältigung mit voller Kraft stellten, hatte er weiter gesagt. In Thüringen hatten in der Vergangenheit immer wieder einzelne Landkreise Corona-Vorgaben des Landes nicht oder nur verspätet oder unvollständig in ihren Allgemeinverfügungen umgesetzt.

Enders bezeichnete den Vorstoß als “minderqualifizierter Beitrag zum aktuellen Zeitpunkt”, der vor allem von der Unkenntnis über die pandemischen Lagen vor Ort zeuge. Die Landkreise und kreisfreien Städte müssten die Vorgaben des Landes und des Bundes seit fast zwei Jahren unter Zeitdruck umsetzen. Oftmals seien diese widersprüchlich und nicht praxistauglich.

Auch die Greizer Landrätin und Präsidentin des Landkreistags, Martina Schweinsburg (CDU), hatte den Vorschlag zuvor scharf kritisiert. Bilay solle erst einmal die rechtlichen Grundlagen in der Thüringer Kommunalordnung nachlesen, “eher er sich derartig in der Öffentlichkeit aufplustert”. Der Linken-Politiker gefalle sich offenbar als “Schild und Schwert seiner Partei”.

Kritik kam auch von den Oppositionsparteien im Thüringer Landtag. CDU, FDP und AfD betonten, dass der Vorschlag an DDR-Zeiten erinnere. “Die Thüringer leben in einem freiheitlichen #Rechtsstaat und nicht in einer #Diktatur”, twitterte etwa FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich.

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