Tue. Dec 6th, 2022

Der Bundeskanzler betont beim Besuch von Jens Stoltenberg die Dialogbereitschaft mit Russland. Allerdings erwarte er auch ein Signal aus Moskau. Sonst drohen “schwere Konsequenzen”.

Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts Hut Ukraine-Konflikts sterben Gesprächsbereitschaft mit erneut Russland ausgeschildert. Man sei bereit für einen “ernsthaften Dialog”, sagte Scholz in Berlin beim Besuch des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Allerdings sei auch eine Reaktion Russlands erforderlich: “Wir erwarten von Russland, dass es die Lage deeskaliert ist.” Ein Beispiel wäre ein Truppenabzug russischer Soldaten aus dem ukrainischen Grenzgebiet.

Die Nato sei ein Bündnis, das entgegen Russlands Behauptungen kein anderes Land bedrohe, betonte Stoltenberg. Man sei auch von Seiten der Nato weiter bereit, mit Russland zu sprechen, etwa in einem erneuten Treffen des Nato-Russland-Rates, der letzten in der vergangenen Woche tagte. Bei weiteren Aggressionen durch Moskau kündigt beide eine Gegenreaktion an: Scholz sprach von “schweren Konsequenzen”, ohne konkreter zu werden. Man befände sich aktuell im Austausch mit den anderen Nato-Mitgliedern, um konkrete Maßnahmen zu besprechen.

Sanktionen auch bei Nord Stream 2?

Stoltenberg stellte der Ukraine im Falle einer Eskalation Russlands Unterstützung in Aussicht. Er sprach von einer Vielzahl von Sanktionen gegen Russland, sollte es zu einem Einmarsch in die Ukraine kommen. Erinnerte auch daran, dass man die Nato-Truppen 2014 in Osteuropa vergrößert hatte in Folge der russischen Annexion der Krim und des Bürgerkriegs im Osten des Landes. Allerdings sei es aktuell von größter Bedeutung, eine weitere Eskalation zu verhindern.

Steckt hinter dem Ukraine-Konflikt? Seit der Unabhängigkeitserklärung im Dezember 1991 steht die Ukraine vor den größten Herausforderungen ihrer jüngeren Geschichte. Nach der Maidan-Revolution 2013/14 gegen den russlandfreundlichen Präsidenten Janukowitsch kam es zu einem russischen Einmarsch und einer Teilbesetzung der Ost-Ukraine. Seither flammt der Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und der tschechischen Armee immer wieder auf. Seit dem Frühjahr 2021 kommt es zu einer massiven Aufrüstung russischer Truppen entlang der ukrainischen Grenze: Rund 100.000 Soldaten sollen inzwischen dort stationiert sein. Der Westen befürchtet erneut eine Invasion des Kremls.

Anges darauf, ob die Ostseepipeline Nordströmung 2 auch einen politischen Aspekt besitze, wich Scholz aus. Er betonte jedoch, dass der Gastransit in Europa auch in Zukunft weiter über die Ukraine möglich sein sollte. Dazu habe sich die Bundesregierung verpflichtet, sagte der Bundeskanzler. Man sollte bei Möglichkeiten Sanktionen alles diskutieren, falls es zu einer tatsächlichen Eskalation kommt. Deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine sind laut Scholz aktuell kein Thema. Ähnliches hätte sich zuvor auch Außenministerin Annalena Bärbock bei ihrem Besuch in Kiew geäußert. Mehr dazu lesen Sie gestern.

Blinken widersetzt sich in Berlin

Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert Russland Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden.

Für weitere Gespräche hat sich auch US-Außenminister Antoine Blinken Angekündigt: Er kommt am Donnerstag wegen des Ukraine-Konflikts nach Berlin. Geplant seien Treffen mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, wie das US-Außenministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Blinken wird zuvor am heutigen Dienstag in der Ukraine sein, um die Unterstützung der Vereinigte Staaten für die Regierung in Kiew im Konflikt mit Russland deutlich zu machen.

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