Tue. Dec 6th, 2022

Wie gehen Deutschland und die USA in der Ukraine-Krise mit Russland um? Bundesaußenministerin Baerbock und ihr US-Kollege Blinken werden deutlich: Russland entscheide zwischen Diplomatie und Aggression.

Außenministerin Annalena Bärbock hat russland im Ukraine-Konflikt zur Deeskalation aufgefordert. Berlin und Washington seien sich einig, dass nur der politische Weg und Dialog aus der Krise führe, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Berlin beim Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Antoine Blinken. “Leider spricht das russische Verhalten weiterhin eine andere Sprache”, sagte sie und verwies auf Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine und Manöver mit Weißrussland. Jede weitere Agression werde entschiedene Konsequenzen haben, auch wenn dies wirtschaftliche Folgen auf der eigenen Seite bedeute. Es gehe um den Erhalt der europäischen Friedensordnung, die von existenzieller Bedeutung sei.

Baerbock sieht bei den Gesprächen mit Russland „trotz fundamentaler Differenzen Potenzial“. Sie lobte den “vertrauensvollen und zuverlässigen Austausch” mit den Vereinigten Staaten. „Der wirksamste Hebel, der Ukraine den Rücken zu stärken, ist das einstimmige Bekenntnis der EU und der Nato, dass jede weitere Aktivität einen hohen Preis hätte”, sagte Baerbock. Sie kündigte eine angeforderte Reise in die Ukraine an.

Blinken warnt vor hoher Opferzahl bei russischem Angriff

Ein Angriff Russlands auf die Ukraine würde nach Ansicht von US-Außenminister Antony Blinken zu deutlich mehr Opfern führen als das bisherige Handeln Moskaus dort. Russland führt eine unbarmherzige Kampagne, die Ukraine zu desstabilisieren, und sei nun offenbar bereit, noch weiter zu gehen, sagte Blinken. Das Land lebt bereits seit 2014 mit den Konsequenzen der russischen Annexion der Krim-Halbinsel und der Desstabilisierung der Donbas-Region. “Die menschlichen Kosten eines Angriffs Russlands wären erneut um viele Größenordnungen höher als das, was wir bisher gesehen haben”, warnte Blinken.

Die USA, Deutschland und die westlichen Verbündeten stehen im Ukraine-Konflikt auch nach den Worten von US-Außenminister Blinken gegen Aggressionen Russlands. Es liege an Russland, ob es den Weg der Eskalation oder der Diplomatie einschlage, sagte Blinken in Berlin. Die Wahl kann man Russland nicht abnehmen. In jedem Fall werde Moskau die USA, Deutschland und die anderen Partner geeint vorfinden. Blinken warf Russland vor, die modernsten Verbündeten spalten zu wollen. Er warnte Moskau vor schwerwiegenden Konsequenzen im Fall eines Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine.

Blinken sieht in der umstrittenen russisch-deutschen Gaspipeline Nordstrom 2 ein “Druckmittel” gegen Russland. „Es ist auch erwähnenswert, dass noch kein Gas durch Nord Stream fließt, was bedeutet, dass die Pipeline ein Druckmittel für Deutschland, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten ist, nicht für Russland“, so der US-Außenminister.

Das sei zweifelsohne etwas, das Moskau bei seinen Überlegungen berücksichtige – “insbesondere angesichts der deutlichen Erklärungen der Länder über die ernsten Konsequenzen, die Russland drohen, wenn es weitere Aggressionen gegen die Ukraine unternimmt”, daher Blinken weiter. “Wir befinden uns auch an einem wichtigen Punkt.”

Schwesig wartet weiter auf rasche Zertifizierung der Ostsee-Gaspipeline

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wünscht sich eine schnelle Zertifizierung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. beim Online-Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.

Sie freuen sich darüber, dass die Pipeline mittlerweile abgeschlossen ist. “Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Ostsee-Pipeline dringend brauchen.” Erneut sagte sie, dass Gas als Energieträger zumindest für einen Übergang hin zu erneuerbaren Energien benötigt werde, “wenn wir richtigerweise aus Atomkraft und Kohleverstromung aussteigen”. Auch andere europäische Länder setzen auf das Gas aus der Leitung. Die Pipeline soll einmal jährlich etwa 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland liefern.

Versterben Vereinigte Staaten und die Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Moskau weist die täglich zurück. Russland wird mit dem Aufmarsch nahe der Ukraine vor allem eine Drohkulisse aufbauen, weil es sich nach eigenen Angaben zunehmend von einer Ausdehnung der Nato bedroht sieht.

An diesem Freitag wollen sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-College Antony Blinken in Genf treffen. „Ich denke, das ist eine gute Gelegenheit“, so Blinken. Jeder hätte die Möglichkeit gehabt, nachzudenken und zu beraten. Nun könnte man weitersehen, ob es noch einen diplomatischen Weg gebe. Präsident Wladimir Putin müsste entscheiden, wie es weitergeht.

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