Mon. Dec 5th, 2022

Kretschmer kündigt Lockerungen der Corona-Regeln an

Sachsen will Lockerungen seiner strengen Corona- Regeln auf den Weg bringen. Das kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag in Dresden an. Endgültig soll das aber erst nach der Bund-Länder-Konferenz am Freitag entschieden werden. Dann will Sachsen Eckpunkte einer neuen Schutzverordnung fixieren.

Nach den bisherigen Vorstellungen sollen Kulturveranstaltungen und Sport in Innenräumen unter der Maßgabe von 2G plus wieder möglich sein – also Zugang für doppelte Geimpfte mit tagesaktuellem Test. Wer eine Booster-Impfung hat, braucht keinen Test. Für körpernahe Dienstleistungen soll 2G (geimpft oder genesen) die Voraussetzung sein, für den Friseur 3G (geimpft, genesen oder getestet).

Kretschmer machte gleichzeitig deutlich, dass Lockerungen immer an das Infektionsgeschehen und die Lage in Krankenhäusern gekoppelt blieben. Zudem soll es weiter eine Strategie für Corona-Hotspots mit besonders hohen Infektionszahlen geben. Bisher gibt es in Abhängigkeit von der Bettenbelegung mit Corona-Kranken auf Normal- und Intensivstationen eine Vorwarnstufe und eine Überlastungsstufe. Sachsen hatte im November 2021 die bundesweit strengsten Regelungen erlassen. Die Sieben-Tage-Inzidenz überschritt damals einige Tage den Wert von 1400. Am Donnerstag betrug sie laut Robert Koch-Institut 315,3.

Der Regierungschef begründete die anstehenden Lockerungen mit gesunkenen Infektionszahlen und einer Entspannung der Situation in den Krankenhäusern. Die Koalition sei sich einig, mit Blick auf das Gebot der Verhältnismäßigkeit jetzt zu Veränderungen zu kommen und “in welche Richtung es laufen soll”. “Wir leben in einem Rechtsstaat”, sagte Kretschmer. Alle Maßnahmen, die die Freiheit einschränkten, müssten begründet werden – ansonsten würden sie aufgehoben.

Sachsen habe durch die im November getroffenen Maßnahmen in das gesellschaftlich und in das wirtschaftliche Leben “erheblich eingegriffen”, stellte der CDU-Politiker fest. “Diese Maßnahmen sind bis auf wenige Ausnahmen von den Gerichten alle bestätigt worden, weil sie zu diesem Zeitpunkt angemessen und gerechtfertig waren.” Denn damals habe eine Überforderung des Gesundheitswesens bestanden. Sie sei zwar derzeit noch latent, werde aber mit jedem Tag geringer.

Grundsätzlich will Kretschmer aber “im Team Vorsicht” bleiben, wie er es ausdrückte. “Meine Meinung ist: In ganz Deutschland müssen wir uns stärker mit dieser Omikron-Variante beschäftigen und wir müssen stärker auf Vorsicht fahren.” Auch habe Sachsen mit seiner geringen Impfquote ein höheres Risiko. “Aber wir sind in einem freiheitlich demokratischen Land und deswegen muss die Freiheit des Einzelnen hier auch zum Tragen kommen.”

Kretschmer wollte nicht über jedes Detail der neuen Schutzverordnung sprechen, weil über vieles noch zu diskutieren sei. Er deutete aber auch die Öffnung der Skilifte in Erzgebirge an. Wintersportler aus Sachsen waren wegen der geschlossenen Lifte kurzerhand in die tschechischen Skigebiete gefahren. Auch bei den bislang auf zehn Teilnehmer begrenzten Versammlungen soll es eine Veränderung geben.

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