Sat. Nov 26th, 2022

Im Streit um den Landeshaushalt 2022 zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU-Fraktion deutet sich ein Kompromiss an. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen am Mittwoch in Erfurt scheint eine Verständigung bei der von der CDU verlangten Kürzung der geplanten Ausgaben möglich.

Statt der hier geforderten Summe von rund 500 Millionen Euro soll es jetzt um 330 Millionen Euro gehen, wie Teilnehmer der Gespräche bestätigten. Dieser soll im Staat quasi gesperrt und im Verlauf des Jahres durch die Ministerien eingespart werden.

Rot-Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit im Landtag und ist für Entscheidungen wie der Verabschiedung des Etats auf mindestens vier Stimmen aus den Reihen der Opposition vorgesehen, die eine Haushaltskonsolidierung verlangt.

Haushaltstechnisch geht es bei den Verhandlungen um eine globale Minderausgabe, die die CDU, aber auch die FDP fordern. Sie ist in dieser Höhe rechtlich umstritten, weil nicht das Parlament, sondern die Regierung entscheidet, wo weniger ausgegeben wird als eigentlich geplant. Die Fraktion der Grünen wird dazu ein verfassungsrechtliches Gutachten in Auftrag geben, wie ihre Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich am Dienstag angekündigt hatte.

Zudem soll besprochen worden sein, dass Thüringen einen Teil der Gelder, die 2021 nicht ausgegeben wurden, für die Schuldentilgung nutzt. Die Rede ist von einem Betrag von etwa 50 Millionen Euro. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) wollte die Haushaltsreste aus dem vergangenen Jahr eigentlich weitgehend in den Corona-Hilfsfonds des Landes stecken.

Nach der bisherigen Planung soll der Landeshaushalt in der ersten Februarwoche vom Parlament abschließend beraten und beschlossen werden. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) verwies auf den Zeitdruck. Thüringen braucht einen Staat. “Keiner will Beton anrühren”, sagte sie mit Blick auf eine Einigung.

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