Mon. Jul 4th, 2022

Aus der Bundesregierung wird es laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) „ausdrücklich keinen Gesetzentwurf“ zur Einführung einer Impfpflicht geben. Das strittige Thema gehörte in die Mitte des Parlaments, sagte Lindner am Samstag bei einem digitalen Parteitag der NRW-FDP. Wenn der Gegner der Impfpflicht sähe, dass diese Frage nicht einfach von einer Regierungsmehrheit entschieden, sondern das Pro und Kontra sachlich abgewogen werde, habe das “eine befriedende Wirkung auf die Gesellschaft insgesamt”.

Der FDP-Politiker kritisierte: “Es gibt diese Erzählung von CDU und CSU, die Ampel muss einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorlegen.” Dieser Forderung schließt sich die FDP nicht an: “Es ist ausdrücklich keine Koalitionsfrage.” Tatsächlich gebe es ganz unterschiedliche Positionen – von der Befürwortung einer allgemeinen Impfpflicht über eine Altersgrenze bis hin zur Einschränkung. Er sei gespannt daher auf die “Orientierungsdebatte” in der kommenden Woche im Bundestag.

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