Sat. Dec 3rd, 2022

Im Wahlprogramm der nordrhein-westfälischen FDP wird keine Forderung nach Studiengebühren aufgenommen. Die Jungen Liberalen (JuLi) scheiterten beim digitalen Parteitag am Samstag mit einem entsprechenden Antrag. Sie hatten die Einführung von Studiengebühren gefordert, die erst nach einem erfolgreichen Abschluss beim Berufseinstieg anfallen würden. Der Parteitag stimmt mit rund 58 Prozent der Stimmen dagegen.

„Das ist ein sozial gerechtes Konzept, es ist ein solides und seriöses Finanzierungskonzept und es ermöglicht den sozialen Aufstieg an unseren Hochschulen, damit die Qualität dort steigt“, warb die stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Anna Neumann, für den Antrag. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sprach sich dagegen aus. Bildung muss mehr Bedeutung beigemessen werden, aber nicht erst „in vielen Jahren“, sagte Pinkwart. “So schön eine nachgelagerte Finanzierung sein mag theoretisch – das Geld kommt dann erst sehr spät. Es wird aber jetzt gebraucht.”

Die FDP hatte sich vor der Landtagswahl 2017 für Studiengebühren eingesetzt. Die Hochschulen sollten die Möglichkeit bekommen, diese einzuführen. Die schwarz-gelbe Landesregierung kündigte anschließend in ihrem Koalitionsvertrag an, Beiträge für Studierende aus Drittstaaten – ausgenommen Entwicklungsländer – nach dem Vorbild Baden-Württembergs einzuführen. Nach zweijähriger Prüfung verwarf die Landesregierung die Pläne allerdings wieder.

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