Nach Ansicht des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, geht der durch betrügerische “Cum-Ex”-Geschäfte verursachte Schaden weit über den Steuerverlust hinaus. Die Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe durch Banken und Finanzunternehmen Untersuchung hätten auch Auswirkungen auf die Steuermoral und Steuermentalität der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, sagte er am Freitag im Parlamentarischen Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Cum-Ex“-Skandal.
Durch „Cum Cum“- und „Cum Ex“-Geschäfte seien in den vergangenen 15 Jahren nach Ansicht von Experten international ein Schaden in Höhe von 150 Milliarden Euro entstanden. “Für Deutschland gehen die Experten davon aus, dass ein Schaden von 30 Milliarden zu beklagen ist.” Man sprach gestern auch “nicht von Peanuts, sondern von einem Betrag, der seinengleichen sucht”, sagte der Steuerzahlerpräsident, der von dem Ausschuss als Sachverständiger gehört wurde.
“Im vergangenen Jahr hatte das Gesundheitsministerium einen kleineren Staat als diese Schadenssumme.” Dieses Geld fehle nun in der Staatskasse. „Dieses Geld fehlt in der Pandemie, dieses Geld fehlt für wichtige Investitionen und dieses Geld müssen die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgleichen“, sagte Holznagel. Das wirke sich auf die Steuermentalität aus. “Zunehmend empfinden die Menschen eine Steuerungsrechtigkeit.”
Bei “Cum Ex”- und “Cum Cum”-Geschäften wurden Finanzakteure große Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System verschoben und ließen sich dann Steuern erstatten, die nie gezahlt wurden.