Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will beim für Freitag geplanten Bund-Länder-Treffen besprechen, welche Möglichkeiten es gibt, zusätzliche Kosten für die Kontrolle der 2G-Regel auszugleichen. “Wir wissen ja, dass viele Bereiche, viele Branchen, die jetzt offen bleiben, ob das der Einzelhandel ist, die Gastronomie oder andere, durch die Kontrollen bei 2G natürlich zusätzliche Belastungen haben”, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nach einer Sitzung des Berliner Senats am Dienstag.
Nach der 2G-Regel haben nur noch vollständig Geimpfte oder Genesene Zutritt zum Beispiel zu Restaurants und zu vielen Geschäfte. Das Personal, das an den Eingangsbereichen entsprechend kontrolliere, verursache zusätzliche Kosten, sagte Giffey. “Das ist eine konkrete Frage, die aus der Berliner Wirtschaft uns mitgegeben worden ist, inwieweit diese Kosten, die für den erhöhten Kontrollaufwand entstehen, bei den Überbrückungshilfen, bei den Fixkosten berücksichtigt werden können”, sagte die SPD-Politikerin. “Ich finde das eine sehr legitime Frage.”
Bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz sei die auch sehr legitime Frage besprochen worden, ob Wirtschaftshilfen für Unternehmen möglich seien, die freiwillig schließen wollten, weil sich der Geschäftsbetrieb für sie nicht mehr lohne. “Da hatte Wirtschaftsminister Habeck dem zugestimmt”, so die Regierende Bürgermeisterin. “Die legitime Frage, die jetzt gestellt wird, ist die nach den erhöhten Aufwendungen für die Kontrollen. Und da einen Ausgleich von Bundesebene zumindest in die Diskussion zu bringen, das habe ich mitgenommen aus unserer Wirtschaft und das werde ich auch einbringen.”