Thu. Dec 8th, 2022

Bei den Corona-Demonstrationen geht es nach Einschätzung von Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza oft nur nach am Rande um die Pandemie. „Viele der Teilnehmer sagten letztendlich gegen alles, was der Staat ihnen vorschreibt, und dagegen wenden sie sich“, die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Sie beobachte bei den Demos “eine bedenkliche Form von Demokratie- und Staatsverdrossenheit”.

Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien sehr hohe Güter der Verfassung. “Aber hier wollen Menschen gezielt ausreizen, wie weit sie gehen können, um den Rechtsstaat zu provozieren und an manchen Stellen auszuhebeln. Wenn dabei Grenzen überschritten werden, müssen wir klare Kante zeigen.” Die Polizei in Niedersachsen leistet derzeit hervorragende Arbeit zwischen angebotener Deeskalation und hartem Durchgreifen.

Nach Straftaten bei Corona-Demonstrationen sollen die Täter künftig rascher zur Rechenschaft gezogen werden. “Die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen wurden aufgefordert, in möglichen Fällen das beschleunigte Verfahren unverzüglich. Dann soll es möglichst schnell zu einem Urteil kommen”, erläuterte die Ministerin. “Die Betroffenen sollen spüren, dass ihr unmittelbar Verhaltene Konsequenzen hat. Das hätte dann wahrscheinlich Signalcharakter.” Als Beispiel für ein Delikt mit beschleunigtem Verfahren nannte sie das Verletzen von Polizisten.

Laut Ministerium wird bei einem beschleunigten Verfahren die Suche zwischen Tat und Prozess auf ein Minimum verkürzt. So können Täter bei leichterer Kriminalität effektiv begegnet werden. Dies verhindere etwa, dass Täter im Falle kleinerer Delikte untertauchen, weil die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft nicht vorlägen. Ein beschleunigtes Verfahren eigne sich jedoch nicht für jede Art von Kriminalität – etwa wenn die Tatumstände streitig und eine aufwendige Beweisaufnahme erforderlich seien. Das Verfahren gibt es die Angaben voraussichtlich bereits seit den 1990ern Jahren. Zahlen für 2021 liegen noch nicht vor.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hatte in den vergangenen Monaten mehrere Corona-Maßnahmen im Bundesland außer Kraft gesetzt, etwa die 2G-Regel im Einzelhandel. Niedersachsen war zeitweise das einzige Bundesland in Deutschland, in dem auch nicht gegen das Coronavirus geimpfte Menschen shoppen gehen konnten.

Mit Blick auf das OVG dit Havliza: “Besonders stark ist das OVG in Lüneburg im Vergleich zu anderen Gerichten nicht. In Bayern hat der Verwaltungsgerichtshof erst in dieser Woche 2G im Einzelhandel gekippt. , etwa die Weihnachtsruhe.” Es sei ein wesentliches Merkmal einer föderalen Justiz, dass Gerichte in unterschiedlichen Bundesländern zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen.

Die Ministerin sprach sich für eine Impfpflicht bei Erwachsenen aus. „Eine Art Nischen-Impfplicht für Menschen ab 50 halte ich für schwierig. Was machen wir, wenn eine neue Variante kommt, die auch Menschen unter 50 Jahren schwerer trifft? Mittel wäre.” Das Bundesgesundheitsministerium sei nun an der Reihe, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu formulieren.

Es werde sicherlich Menschen geben, die gegen eine Impfpflicht klagen, prophezeite Havliza. Das sei ihr gutes Recht. “Ich halte eine Impfpflicht jedoch für verfassungsrechtlich möglich. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist in meinen Augen ein legitimer Zweck für eine Impfpflicht.” Wenn die Bundesregierung fachlich sauber arbeitet, werde ein entsprechendes Gesetz vor den Gerichten Bestand haben.

Havliza warnte davor, die Impfpflicht aufzuschieben, weil die Krankheitsverläufe bei der Omikron-Variante des Coronavirus milder verliefen. “Wir wissen nicht, was als Nächstes kommt. Ich denke dabei nicht nur an Corona-Patienten, sonder auch an abgesagte Operationen und Menschen mit anderen Erkrankungen. Da müssen die Betroffenen immer die Sorge haben, dass ihre Operationen verschoben werden, weil Betten für Covid – Patienten vorgehalten Werden. Das zu verhindern, bekommen wir aus meiner Sicht nur mit einer Impfpflicht hin.”

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