Sat. Nov 26th, 2022

Die SPD-Spitze hat sich hinter die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, dass im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine alle Sanktionen auf dem Tisch liegen. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat am Samstag am Rande einer Klausurtagung des SPD-Präsidiums deutlich gemacht, dass dazu auch Konsequenzen für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 gehören. „Wenn es zu einer weiteren Eskalation seitens Russlands kommt, dann liegen alle Optionen auf dem Tisch“, sagte er. “Wenn alle Optionen auf dem Tisch liegen, dann liegen wenige bis gar keine daneben. Und ich glaube, das ist an Klarheit nicht zu überbieten diese Aussage.”

Der SPD-Politiker Scholz hatte Anfang der Woche nach langem Zögern klargestellt, dass für ihn alle Sanktionen denkbar sind, wenn die Grenzen der Ukraine verletzt werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Donnerstag dagegen eine schnelle Inbetriebnahme der Pipeline zwischen Russland und Deutschland angekündigt. „Ich hoffe auf ein zügiges, rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in den Betrieb gehen kann“, sagte sie. “Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Ostsee-Pipeline dringend brauchen.”

Klingbeil rief nun dazu auf, die Kontroverse über das Thema zu beenden. “Wir sollten jetzt mit dieser Vielstimmigkeit aufhören, die wir in den letzten Tagen hatten”, sagte er. Zum Genehmigungsverfahren sagte er, dass das Sache der Bundesnetzagentur sei. “Da gibt es keinen politischen Einfluss.” Die Bundesnetzagentur hatte das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 im November unterbrochen und Auflagen erlassen, die Betreiber erfüllen wollen. Erst kann das Verfahren danach werden.

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